Mit Urteil vom 8.9.2022 – verb. Rs. C-80/21 bis C-82/21 – entschieden, dass bei auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive Vorschrift […]
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EU-Kommission: Scoreboard zeigt – COVID-19-Beihilfemaßnahmen ermöglichten Unterstützung der Unternehmen
Die Beihilfen in der Coronavirus-Pandemie haben es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unternehmen in akuten Krisenzeiten zu unterstützen und gleichzeitig einen fairen Binnenmarkt gewahrt. Die entscheidende Rolle der Beihilfenpolitik im Jahr 2020 […]
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Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. September 2022 zur Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für den 10. September 2022 wegen der Energiepreispauschale
Dokument herunterladen [pdf, 17KB] Inhalt des Schreibens: Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. September 2022 S 2257-2022/002-52 Aufgrund des § 118 Absatz 2 Satz 1 1. Alt. […]
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EU-Kommission: Lebensmittelkennzeichnung – Nährwertinformationen wichtig bei Kaufentscheidungen
Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen die Nährwertkennzeichnung auf Verpackungen als eine schnelle und einfache Möglichkeit bei Kaufentscheidungen, dabei werden einfache und farbige Etiketten besonders bevorzugt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission […]
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BFH: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – VI R 20/19 – entschieden: 1. Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn […]
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BFH: Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.8.2022 – VI B 65/21 – entschieden: 1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufklärung […]
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BFH: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
Der BFH hat mit Beschluss vom 1.6.2022 – I R 45/18 – entschieden: Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach […]
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BFH: Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2022 – X B 148/21 – entschieden: NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren ‑‑nicht benachbarten‑‑ Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines […]
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BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.6.2022 – VI R 23/20 – entschieden: 1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der […]
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Entscheidungsstichworte: „Besitzstandszulage Kind“ im TVÜ-Länder – bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 465/21, ECLI:DE:BAG:2022:290622.U.6AZR465.21.0 – entschieden: 1. Ein Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind“ gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 […]
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