BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 38/21 Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann […]
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BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 13/20 1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über […]
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ifo Institut: Dreimal mehr ungenutzte Büros als vor Corona
Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Aktuell sind 12,3% aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag […]
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BAG: Sozialplan – Gemeinschaftsbetrieb – wirtschaftliche Vertretbarkeit
BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 28/21 1. Wird ein durch Einigungsstellenspruch aufgestellter Sozialplan vom Arbeitgeber wegen Überdotierung angefochten, hat er entweder darzulegen, dass die Regelungen des Sozialplans eine […]
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EuGH-Schlussanträge: Beihilferecht – Prüfungsmaßstab für einen selektiven Vorteil im Steuerrecht – Steuervorbescheid
– Fehler in der Rechtsanwendung zugunsten des Steuerpflichtigen als selektiver Vorteil – Schachtelprivileg und verdeckte Gewinnausschüttung – Ungeschriebenes Korrespondenzprinzip GAin Kokott, Schlussanträge vom 4.5.2023 – C-454/21 P und C‑451/21 P […]
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Deutscher Bundestag: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt
Berlin: (hib/HLE) Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion […]
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EuGH: Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-516/21 Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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IPSASB: Leitlinien zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsprogramme
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards (IPSASB) hat nicht verbindliche Leitlinien zu RPG 1 „Berichterstattung über die langfristige Nachhaltigkeit der Finanzen eines Unternehmens“ und RPG 3 „Berichterstattung über Leistungserbringung“ […]
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TV-Ärzte/VKA – „Aufstellung“ des Dienstplans – Zuschlag
BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann „aufgestellt“, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die […]
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BdSt: Steuer- und Abgabenlast geht durch die Decke
Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland – nur in Belgien ist diese Last noch höher! Die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
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