EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C‑707/20 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die nur auf Konzerne anwendbar ist, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt. 2. Art. […]
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DRSC: Bericht über die 14. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 16.2.2023
Zu Beginn der Sitzung finalisierte der Fachausschuss (FA) Finanzberichterstattung (FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) die Stellungnahmen an den International Accounting Standards Board (IASB) zu seinem Standardentwurf IASB/ED/2023/1 „International […]
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BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor (sog. „Cheat-Software“)
BGH, Beschluss vom 23.2.2023 – I ZR 157/21 – Action Replay Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von […]
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EuGH: Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses („Sattelunterseite“)
EuGH, Urteilvom16.2.2023 – C-472/21 Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und […]
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BStBK: Entwurf eines BMF-Scheibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG); Verbändeanhörung
GZ: III C 2 – S 7220/22/10002 :010; DOK: 2023/0074912 In obigem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen heißt es: […] Der Entwurf des BMF-Schreibens ist in weiten Teilen zu […]
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VG Schleswig: Abgasskandal – Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20.2.2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 […]
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BGH: Keine überspannten Substantiierungsanforderungen hinsichtlich Darlegung einer Arglist des Verkäufers in sog. Abgasskandal
BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZR 9/21 a) Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des zur […]
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IOSCO: Befürwortung ISSB-Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ihre Befürwortung zur Weiterentwicklung der Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung des IASB bekundet. Die PM ist unter https://www.iosco.org/news/pdf/IOSCONEWS682.pdf abrufbar.
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Künstliche Intelligenz: ChatGPT’s Sprint zu einer Million Nutzer:innen
von Matthias Janson, 26.01.2023 Das KI-Tool ChatGPT hat nach nur fünf Tagen die Schwelle von einer Million Nutzer erreicht. Wie die Statista-Grafik zeigt, haben andere beliebte Online-Dienste deutlich länger gebraucht, […]
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BFH: Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – IV R 27/20 NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als […]
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