BFH, Urteil vom 14.9.2022 – I R 47/19 Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt […]
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EuGH: Die in der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden
EuGH, Urteil vom 12.01.2023 – C-132/21 Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
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Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant.“
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2022 Mitteilung Nr. 01 v. 12.1.2023 (Bundeshaushalt) Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich […]
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BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
BFH, Urteil vom 12.10.2022 – II R 5/20 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch […]
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FinMinThüringen: Finanzämter versenden 350 000 geänderte Zinsbescheide von Amts wegen
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wurde im vergangenen Sommer neu geregelt. Zunächst galt es, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen […]
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2023 – IV ZR 465/21 entschieden: Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der […]
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APAS: Arbeitsprogramm 2023 – Nachhaltigkeitsthemen werden in relevanten Fällen bei den Inspektionen auch berücksichtigt
Am 6.1.2023 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2023 veröffentlicht. Die globalen Krisen, die das Jahr 2022 geprägt haben, werden sich nach Einschätzung der APAS voraussichtlich auch 2023 fortsetzen. Auch […]
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EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Abrechnung der illegal konsumierten Elektrizität
GAin Kokott, Schlussanträge vom 12.1.2023 – C‑677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass die unrechtmäßige Entnahme […]
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm zugrundeliegenden Tätigkeit –
… schützenswertes Interesse an dessen Durchführung – Sozialversicherungspflicht bzw –freiheit – Tätigkeit als Steuerberater in einer Steuerberaterkanzlei auf der Basis eines Freie-Mitarbeiter-Vertrages – sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierter Landessozialgericht […]
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EuGH: RW/Österreichische Post – Zum Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO: Empfänger-Identität
EuGH, Urteil vom 12.01.2023 – C-154/21 Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
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