BGH, Urteil vom 9.5.2023 – XI ZR 544/21 Zum Anspruch auf Zahlung von „Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel. (Amtlicher Leitsatz)
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StMFH: Langfristige Heimat für Landesamt für Finanzen Weiden gefunden
„Die neuen Räumlichkeiten für die Dienststelle des Landesamts für Finanzen in Weiden sind gefunden – der Mietvertrag ist unterschrieben! Für die zukünftig rund 300 Beschäftigten wird an der Hochstraße/Ecke Auenstraße […]
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FG München: Handgelder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen sind Betriebsausgaben
FG München, Urteil vom 17.4.2023 – 7 K 414/22 Werden für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler Handgelder gezahlt, handelt es sich um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben; sie sind daher nicht […]
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LAG Nürnberg: Kleinbetrieb – Kündigung – Krankheit – Maßregelung
LAG Nürnberg, Urteil vom 10.3.2023 – 8 Sa 340/22 Die ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb anlässlich einer Krankmeldung stellt für sich genommen keine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar. […]
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BMF: Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt
Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Mit dem Gesetz zur Verlängerung […]
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BGH: Zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
BGH, Urteil vom 27.4.2023 – VII ZR 144/22 1. Verpflichtet sich eine Fotografin zur fotografischen Begleitung einer kirchlichen Hochzeit und der sich anschließenden Feier, wird die geschuldete Leistung nicht deshalb […]
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IPSASB: IPSAS 47, IPSAS 48 und Änderung des Rahmenkonzeptes
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat die Standards IPSAS 47 „Erträge“ und IPSAS 48 „Transferaufwendungen“ sowie Änderungen an Kapitel 5 „Bestandteile des Jahresabschlusses“ seines Rahmenkonzeptes veröffentlicht. […]
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BGH: beA – Überprüfungspflicht des RA (hier: richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts durch Büropersonal)
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – I ZB 42/22 a) Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über […]
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FG Münster: Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?
FG Münster, Urteil vom 27.4.2023 – 1 K 487/19 E – Revision nicht zugelassen 1. Die Bestimmung des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG räumt dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht […]
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BMF: Digitale Warenabfertigung, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Zollfahndung
Jahresbilanz des Zolls 2022 zeigt vielfältige Aufgaben der Zöllnerinnen und Zöllner Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und der Generalzolldirektion vom 23.5.2023. 391 Millionen Warensendungen im Wert von über 1,4 […]
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