BFH, Urteil vom 29.6.2022 – X R 33/20 1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich […]
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EuGH: Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein faires Verfahren
EuGH, Urteil vom 1.12.2022 – C-512/21 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – sie, wenn die Steuerbehörde einem […]
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Siegfried Russwurm als BDI-Präsident wiedergewählt
Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Siegfried Russwurm in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimme als BDI-Präsident wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Siegfried Russwurm […]
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EU-Kommission: Stärkung der europäischen Kapitalmärkte – Kommission legt Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten vor
Die Europäische Kommission will die EU-Kapitalmarktunion weiter ausbauen. Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sagte: „Heute unternehmen wir drei große Schritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion. […]
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EuGH: Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff enge finanzielle Verbindung
EuGH, Urteil vom 1.12.2022 – C-141/20 1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über […]
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EU-Kommission: Palmöl, Rindfleisch, Soja und Co. – Einigung über entwaldungsfreie Lieferketten
Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht auf eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Dies sei ein wichtiger Wendepunkt im weltweiten Kampf […]
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IVSC: Automatisierte Bewertungsmodelle
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Automatisierte Bewertungsmodelle und Bewertungen von Wohnimmobilien“ veröffentlicht. Dieses befasst sich mit den aktuellen Bewertungsstandards und der Frage, ob ein automatisiertes […]
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DStV-News 12/2022
Erfolgreicher parlamentarischer Abend der German Tax Advisers in Brüssel – DStV-Präsident mit DSTG-Spitze im Gespräch – DStV-Engagement zur Modernisierung der Betriebsprüfung und zum Jahressteuergesetz 2022 – Aktuelle Studie zu GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen […]
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK): Rettungsversuch für Sammelanderkonten – Satzungsversammlung beschließt weitere Änderung von § 4 BORA
Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der […]
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BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – II R 32/20 Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten […]
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