BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 10 AZR 332/20 1. Setzen Tarifvertragsparteien Normen, so üben sie keine delegierte Staatsgewalt aus, sondern nehmen privatautonom ihre Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 GG […]
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BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel
BGH, Urteil vom 14.3.2023 – II ZR 152/21; ECLI:DE:BGH:2023:140323UIIZR152.21.0 Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. (Amtlicher Leitsatz) Sachverhalt Die Parteien sind als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch bei Aufspielung eines Software-Updates mit Thermofenster
BGH, Urteil vom 6.2.2023 – VIa ZR 419/21 Der Käufer eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus […]
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BFH: Steuerberater sind ab 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
… Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung („fast lane“) BFH, Beschluss vom 28.4.2023 – XI […]
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IVSC: Vorgeschlagene Änderungen an den IVS
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat Änderungen an den International Valuation Standards vorgeschlagen, um die Klarheit, die Nützlichkeit und die allgemeine Wirksamkeit der Standards zu verbessern. Die PM […]
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Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit – Fehlen einer Kürzungsvereinbarung
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 116/22 1. Durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB dar, deren Auslegung durch das Berufungsgericht der vollen […]
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BFH: Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 7/21 Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach […]
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zukunftsInstitut: Ein neuer Blick auf Digitalisierung
Unternehmen, die in der real-digitalen Wirklichkeit Erfolg haben wollen, brauchen ein umfassendes und systemisches Verständnis des digitalen Wandels. Ein Auszug aus der Trendstudie „Hands-on Digital“. Von Christian Schuldt 1. Cyberhumanismus […]
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EuGH: Mehrheitsvoraussetzungen von gemeinsamen Markeninhabern für Lizenzerteilung oder -entziehung
EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-686/21 Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und die Verordnung (EG) Nr. […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED 2023/2 „Änderungen zur Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten – Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 […]
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