BGH, Urteil vom 1.12.2022 – I ZR 28/22 a) Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt nur dem Unternehmer zugute, der die […]
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Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) – Die großen Fälle im Visier
Finanzverwaltung NRW v. 23.3.2023 Nordrhein-Westfalen zieht Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in neuer Zentralbehörde zusammen / Minister Dr. Optendrenk: „Ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil“ […]
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DRSC: Stellungnahme an EFRAG zum Diskussionspapier „Bilanzierung variabler Vergütungsbestandteile“
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 27.3.2023 seine Stellungnahme zum EFRAG-Diskussionspapier „Bilanzierung variabler Vergütungsbestandteile“ an EFRAG übermittelt. Darin bekundet es, dass das Thema „Avacon“ von großer Reichweite ist […]
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BFH: Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung
BFH, Urteil vom 18.1.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18) 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der […]
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DRSC: Europäische Kommission fordert von EFRAG eine stärkere Fokussierung auf die Implementierung von Set 1 der ESRS
Am 21.3.2023 hatte EU-Kommissarin Mairead McGuinness die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) in einer unter ec.europa.eu abrufbaren öffentlichen Rede aufgefordert, angesichts der bevorstehenden Konsultation der Europäischen Kommission zum finalen […]
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BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 16/19 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf […]
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BGH: Inhaltskontrolle einer Kündigungsregelung in VOB/B (2002)
BGH, Urteil vom 19.1.2023 – VII ZR 34/20 Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene […]
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BMF: Economic Dialogue „Wirtschaft und Sicherheit: Neue Wege für Deutschland“
Start der Reihe Economic Dialogues: In diesem Gespräch diskutierten Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut) und die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook (Bertelsmann Stiftung) mit Staatssekretär Steffen Saebisch die Frage, wie […]
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StMFH: Überbordende Bürokratie – 89 neue Paragraphen für künftige Mindeststeuer
„Der Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung der neuen Mindeststeuer umfasst 89 Paragraphen – eine enorme Wucht an hochkomplexen Normen und zusätzlicher Bürokratie! Dieses neue Bundessteuergesetz stellt nicht nur die Unternehmen, […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
BVerfG, Beschluss vom 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 (Tenor) 1. Die Verfahren 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 34 […]
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