BAG, Urteil vom 16.3.2023 – 6 AZR 130/22 1. Der Arbeitgeber hat einen Dienstplan bereits dann rechtzeitig „aufgestellt“ i. S. d. § 10 Abs. 11 S. 1 TV-Ärzte/VKA, wenn er […]
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BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten
BFH, Urteil vom 16.2.2023 – III R 49/20 1. Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude […]
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BSI: Große KI-Sprachmodelle – Chancen und Risiken für Industrie und Behörden
Große KI-Sprachmodelle sind Computerprogramme, die in der Lage sind, natürliche Sprache in geschriebener Form automatisiert zu verarbeiten. Potenziell können solche Modelle in einer Vielzahl von Anwendungsfällen, in denen Text verarbeitet […]
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EuGH: Satellitenbouquet-Anbieter – Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten
EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-290/21 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ISSB/ED/2023/1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum ISSB-Entwurf ISSB/ED/2023/1 „Methodik zur Verbesserung der internationalen Anwendbarkeit der SASB-Standards und der Aktualisierung der SASB-Standards-Taxonomie“ veröffentlicht. Darin befürwortet […]
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Ifo Institut: Viele Volkswirte in Europa sehen Inflation Reduction Act kritisch
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in großen europäischen Ländern sind besonders kritisch gegenüber dem Inflation Reduction Act (IRA). Das zeigt eine weltweite Umfrage des ifo Instituts in Zusammenarbeit mit dem Institut für […]
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BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung
BAG, Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. Eine Klageerweiterung oder -änderung kann nicht alleiniges […]
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WPK: MOPeG schafft zum 1.1.2024 das Gesellschaftsregister für GbR – Eintragungspflicht für WP- und vBP-Gesellschaften?
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1.1.2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB neuer Fassung (n.F.). Betroffen sind solche GbR, die […]
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BFH: Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 4/21 Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht […]
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BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – VII R 29/21 (VII R 17/18) 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht […]
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