Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und […]
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BGH: Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
BGH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII ZB 64/21 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien […]
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12 Prozent für alle!
Steuerlichen Grundfreibetrag parallel zum Bürgergeld anheben / Statement von BdSt-Präsident Reiner Holznagel „Das Bürgergeld soll kräftig steigen: Nach Plänen der Regierungskoalition ist für 2024 eine Anhebung des Regelsatzes um bis […]
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ArbG Berlin: Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 1.9.2023 die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 […]
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Elektronische Aktenführung im 2. Senat am Bundesverwaltungsgericht
Ab 1. September 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 2. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten nun alle […]
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BFH: Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
BFH, Beschluss vom 17.8.2023 – V R 7/23 (V R 22/20) § 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen […]
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BGH: Altersgrenze für Notare keine unzulässige Diskriminierung
BGH, Urteil vom 21.8.2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. […]
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IDW: Verbesserungsvorschläge zum Entwurf ISA 570
Die Verantwortung des Abschlussprüfers bei der Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ist einer der wichtigsten Aspekte der Abschlussprüfung. Daher begrüßt das IDW in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben viele Aspekte […]
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BMF: Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 der Verordnung […]
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BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
BFH, Urteil vom 25.4.2023 – II R 19/201. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes […]
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