-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie 2024 in Bezug auf IFRS 18 „Darstellung und Angaben im Abschluss“ veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, die […]
Weiterlesen
kw
BGH: Voraussetzungen einer Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO
BGH, Beschluss vom 16.4.2024 – II ZR 70/23 Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, […]
Weiterlesen
Gemeinsame Daten-Nutzung und Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten […]
Weiterlesen
BAG: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte („Corona-Prämie“) – Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – unverschuldeter Rechtsirrtum
BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 74/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR74.23.0 1. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ausschließlich zu dem Zweck geschlossen, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vom Spitzenverband Bund […]
Weiterlesen
DRSC: Joint Outreach zum IASB-Entwurf „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Geschäfts- oder Firmenwert und Wertminderung“
Das Deutsche Rechnungslegung Standards Committee e. V. (DRSC) lädt gemeinsam mit der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zu einer Outreach-Veranstaltung ein. Gegenstand der Veranstaltung sind die Änderungsvorschläge des IASB-Entwurfs […]
Weiterlesen
BFH: Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
BFH, Beschluss vom 8.5.2024 – II R 3/23 1. NV: Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein […]
Weiterlesen
OLG München: Handelsvertreter – Unwirksame Kündigungserschwernis
OLG München, Urteil vom 22.2.2024 – 23 U 7165/21 1. Eine Vertragsregelung, durch die der Handelsvertreter rund 97 % seiner laufenden Einkünfte im Zeitraum zwischen der Erklärung der ordentlichen Kündigung […]
Weiterlesen
BMF: Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. […]
Weiterlesen
FM Saarland: Steuerliche Erleichterungen für Hochwasser-Betroffene: Finanzministerium bringt Katastrophenerlass auf den Weg
Am 18.5.2024 hat das Finanzministerium die Finanzämter darüber informiert, dass für Hochwasser-Betroffene weitreichende steuerliche Erleichterungen greifen sollen. Darauf aufbauend wurde heute ein Erlass mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel auf den Weg […]
Weiterlesen
EuGH: Konzernbetriebsrat – Zur Eintragung einer Holding-SE ohne vorherige Durchführung von Verhandlungen zur Arbeitnehmer-Beteiligung
EuGH, Urteil vom 16.5.2024 – C-706/22 Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) in Verbindung […]
Weiterlesen