BFH, Beschluss vom 28.8.2023 – V B 44/22 Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 – V R 65/17, BFHE […]
Weiterlesen
kw
IASB: Jährlicher Verbesserungsprozess
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat im Rahmen seines jährlichen Verbesserungsprozesses mehrere Änderungsvorschläge veröffentlicht. Darin werden Korrekturen an IFRS 1 „Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards“, IFRS […]
Weiterlesen
Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
Weiterlesen
BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung
BFH, Urteil vom 11.5.2023 – V R 28/20 Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften […]
Weiterlesen
OLG Hamm: Facebook-Scraping
OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2023 – 7 U 19/23 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im […]
Weiterlesen
ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige kühlt immer mehr ab
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im August auf -19,9 […]
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung
– dreistufiges Prüfungsschema – teilweise Umstellung von laufenden Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 231/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR231.22.0 1. Umfasst ein Feststellungsantrag, der sich gegen die Ablösung […]
Weiterlesen
Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW)
Ab sofort steht die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) zum Download zur Verfügung. Die DSFinV-TW ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export […]
Weiterlesen
BAG: Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag – Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 143/19 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR143.19.0 1. Weichen Tarifverträge von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des […]
Weiterlesen
BGH: Zwei-Personen-GmbH und Ausschließungsklage – Aufgabe der Bedingungslösung
BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2023 – II ZR 116/21 a) Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben. b) Wird […]
Weiterlesen