EuGH, Urteil vom 6.6.2023 – Rs. C‑700/21; O. G., Beteiligter: Presidente del Consiglio dei Ministri, ECLI:EU:C:2023:444 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 4 […]
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OLG Hamm: Verbandsklagebefugnis – Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch im Ordnungsmittelverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2023 – 4 W 32/22 Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG […]
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BT: Die Linke fragt nach Personalstand in Finanzbehörden
Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie […]
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EuGH-Schlussanträge: Staatliche Beihilfe – selektiver steuerrechtlicher Vorteil – OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Bezugssystem – Bindung des Gerichtshofs
GAin Kokott, Schlussanträge vom 8.6.2023 – C-457/21 P 1. Im Ergebnis sind beide Rechtsmittelgründe der Kommission unbegründet. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis – wenn auch aus anderen Gründen […]
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BGH: Einreichung der Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht
BGH, Beschluss vom 20.4.2023 – I ZB 83/22 Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung […]
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DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein
Der DStV hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für […]
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BAG: Tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre – Tarifvorbehalt
BAG: Beschluss vom 25. Januar 2023 – 4 ABR 4/22 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der […]
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FASB: Neues Kapitel im Rahmenkonzept
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein neues Kapitel seines Rahmenkonzeptes veröffentlicht. In diesem wird der Begriff der Berichtseinheit genauer spezifiziert. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_06-08-23 abrufbar.
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Urlaubsabgeltung – Verjährung
1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 […]
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BGH: Zur Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei
BGH, Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien […]
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