Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten ihre Geschäftslage schlechter. „Auch die Erwartung an die kommenden Monate bleibt verhalten. Die weitere Abkühlung der Konjunktur trifft die Einzelhändler, die auch zuletzt […]
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BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
BFH, Urteil vom 6.7.2023 – V R 5/21 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 […]
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BFH: Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers
BFH, Beschluss vom 29.8.2023 – X B 18-20/23 NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des […]
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BAG: Erfolgloser Bewerber – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
– Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 22 AGG – Anforderungen an die Darlegungslast der klagenden Partei – […]
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OLG Hamburg: Digitale Mautvignetten
OLG Hamburg, Urteil vom 31.8.2023 – 15 U 18/23 Kart 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage […]
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KfW/ifo: Mittelstandsbarometer – Durststrecke hält an
Die schlechte Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hält an, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Ihr Geschäftsklima sinkt im August auf -18,7 Saldenpunkte (-2,9 Zähler) und damit […]
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FG Berlin-Brandenburg: Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01. September 2023 (Az. 3 V 3080/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller […]
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BFH: Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
BFH, Beschluss vom 22.8.2023 – VIII B 76/22 NV: Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Umständen der Bearbeitung ein Irrläuferschreiben zur Einlegung eines Einspruchs vom unzuständigen Finanzamt an […]
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BAG: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung – staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests
– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung BAG, Urteil vom 14.6.2023 – 8 AZR 160/22 ECLI:DE:BAG:2023:140623.U.8AZR160.22.0 1. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung einer […]
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OLG Karlsruhe: Dieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums durch Fahrzeughersteller
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.8.2023 – 8 U 86/21 Zur Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 […]
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