BFH, Urteil vom 11.7.2023 – X R 17/22 Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer […]
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IDW: Zustimmung zur Anhebung der Schwellenwerte für die monetären Größenmerkmale der Bilanzrichtlinie
Der Mitarbeiterstab der Europäischen Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte für die monetären Größenmerkmale Bilanzsumme und Nettoumsatzerlöse zeitnah um grundsätzlich 25 % anzuheben. Diese Merkmale sind neben der durchschnittlichen Zahl der […]
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Revisionsrücknahme – elektronischer Rechtsverkehr – Nutzungspflicht – Verbandsvertreter – Zulassung als Rechtsanwalt
Beschluss vom 21. September 2023 Zehnter Senat – 10 AZR 512/20 ECLI:DE:BAG:2023:210923.B.10AZR512.20.0 I. Ist ein Verbandsvertreter nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, ist er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verband (noch) […]
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BGH: Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG
BGH, Beschluss vom 2.8.2023 – VII ZB 28/20 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es […]
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FG Münster: Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster […]
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BFH: Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten
BFH, Urteil vom 28.6.2023 – VI R 17/21 Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit sind als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen (Anschluss an das Urteil des […]
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ifo Institut: Mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7* auf 15,8 Punkte gestiegen. „Es wird wohl […]
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FG Schleswig-Holstein: Nießbrauch an Kommanditanteilen
FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 17.2.2022 – 3 K 41/21 und 3 K 42/21 Die Revision ist anhängig unter IV R 36/22 und IV R 37/22. 1. Ein Nießbrauchsrecht (hier Nießbrauch […]
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BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
BFH, Urteil vom 21.6.2023 – II R 2/21 § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der […]
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OLG Frankfurt am Main: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht […]
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