Die Wirtschaft in Ostdeutschland und Sachsen ist ebenso wie die in ganz Deutschland zur Jahreswende 2022/23 in eine Schwächephase eingetreten. Die Wirtschaftsleistung dürfte im Gesamtjahr 2023 um 0,4% unter dem […]
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BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig
a) Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS- CoV-2-Virus. b) Eine solche Betriebsuntersagung war angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und […]
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BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
BFH, Urteil vom 28.2.2023 – VII R 27/20 BBL2023-1622-1 1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwär-menetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz […]
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WPK: Transparenzberichte 2022/2023 (Art. 13 VO (EU) 537/2014)
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gem. Art. 13 VO (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde […]
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BT: Verbandsklagerecht auf Unterlassungs- und Abhilfeklagen ausgeweitet
Der Bundestag hat am Freitag, 7.7.2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen von CDU/CSU und […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Verjährung
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 456/20; ECLI:DE:BAG:2023:310123.U.9AZR456.20.0 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 […]
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BFH: Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 9.5.2023 – VI R 38/20 NV: Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen führt bei einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. BBL2023-1622-4 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden
BFH, Beschluss vom 12.4.2023 – I B 74/22 (AdV) BBL2023-1622-3 War dem Gesetzgeber ‑‑hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 […]
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EuGH: Meta Platforms u. a./BKartA – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen
EuGH, Urteil vom 4.7.2023 – C-252/21 1. Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig
Beschluss vom 7.6.2023 – 2 BvL 6/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren […]
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