a) Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn […]
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BStBK: Referentenentwurf einer Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Telekommunikationsinfrastrukturen
[…] die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich die vom BMJ vorgeschlagenen Änderungen der GBV, wodurch sichergestellt werden soll, dass Grundbuchämter den entsprechenden Unternehmen künftig leichter und schneller Grundbucheinsicht gewähren und dies nicht […]
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FASB: Neues Kapitel zum Rahmenkonzept
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf eines neuen Kapitels zur Bewertung von Abschlussposten veröffentlicht. Dieses soll als sechstes Kapitel in das bestehende Rahmenkonzept integriert werden. Die […]
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BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – ergänzende Vertragsauslegung – Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Arbeit auf Abruf entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG eine bestimmte Dauer der […]
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FG Niedersachsen: Gemeinnützigkeit; zeitnahe Mittelverwendung; Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.2023 – 6 K 191/22, Revision BFH V R 25/23 Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 […]
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BGH: Zur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchen eines Gesellschafters
Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diese Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung […]
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BZSt: Steuerabzugsverfahren nach §§ 50, 50a EStG – Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens ab Ende Februar 2024
Derzeit wird für das BZSt ein neues Fachverfahren entwickelt, welches zu einigen Änderungen führt. Damit Sie sich auf diese bereits jetzt vorbereiten können, finden Sie im Bereich Abzugsteuern nach § 50a EStG die wichtigsten […]
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EU: Übernahme von Änderungen an IAS 1
-tb- Die Europäische Union (EU) hat drei Änderungen an IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ für die Anwendung in Europa übernommen. Diese betreffen die Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig […]
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BAG: Eingruppierung eines Gärtners – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – Baumkontrollen – Maßnahmen zur Baumerhaltung
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 283/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR283.22.0 1. Die Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung für […]
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EFRAG: Umsetzungsleitlinien zu den ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat drei Entwürfe von unverbindlichen Umsetzungsleitlinien zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Diese beschreiben die Vorschriften zu der Wesentlichkeitsbeurteilung, der […]
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