BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 4/21 Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder […]
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EU: Häufig gestellte Fragen zu den Offenlegungspflichten der EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Union hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Offenlegungspflichten der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202300267 abrufbar.
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BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von ihm für […]
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BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zielrichtung eines Feststellungsantrags nach Widerruf
BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZR 58/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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DSTG Stellungnahme zum Entwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
Der Durchbruch in Sachen Geldwäschebekämpfung? Deutschland gilt als der Geldwäsche-Hotspot in Europa. Jährlich werden hierzulande nach Schätzungen dreistellige Milliardenbeträge gewaschen. Nunmehr gibt es den Referentenentwurf eines „Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes“, der u.a. die […]
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BFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
BFH, Urteil vom 10.8.2023 – VI R 11/21 1. Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem […]
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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 59/20 1. Die Hinzurechnung von Aufwendungen eines Anbieters von Ferienimmobilien für die vorübergehende Überlassung der Ferienobjekte nach § 8 Nr. 1 Buchst. e […]
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BGH: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den […]
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BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren […]
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DStV: Stellungnahme zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
Der DStV begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden. Besonders unter […]
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