v. 26.7.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG […]
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BT: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler
In den zurückliegenden fünf Jahren hatten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank fünf Mal Kontakt mit dem Anwalt Peter Gauweiler. Das geht aus der […]
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ifo Institut: Deutsche Automobilindustrie mit weniger Aufträgen
Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer schätzen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juli ist der Indikator auf 23,6 Punkte […]
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IDW: Stellungnahme zum RefE eines Wachstumschancengesetzes
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unterstützt und begrüßt die Zielsetzung des Wachstumschancengesetzes, auch aus steuerlicher Sicht die Grundlagen für Wachstum, Innovation und Investitionen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf […]
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EuGH: Keine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-106/22 Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entgegenstehen, […]
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Wachstumschancengesetz: Keine neue Mitteilungspflicht für Unternehmen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) legte nun endlich den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vor. Zwar sind viele seit Langem von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gestellte Forderungen aufgenommen, dennoch ergibt sich ein gemischtes Bild: […]
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BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
BFH, Urteil vom 22.3.2023 – X R 27/21 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 […]
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BGH: Swap-Vertrag – Umkehr der Zahlungspflichten
BGH, Urteil vom 20.6.2023 – XI ZR 80/22 Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag. (Amtlicher Leitsatz)
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Praktikanten von heute sind die Fachkräfte von morgen
BSTBK stellt aktualisiertes Praktikanten-Paket vor Das von der BStBK und DATEV aktualisierte Praktikanten-Paket bietet Steuerberater*innen organisatorische Hilfestellungen und vielfältige Aufgaben für Praktikant*innen, ohne dass diese Zugriff auf vertrauliche Mandantendaten haben […]
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