BFH, Urteil vom 11.5.2023 – III R 9/22 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. […]
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ifo Institut/EconPol Europe: Handelsexpertin Flach für Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Das Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur in Lateinamerika schnell abzuschließen empfiehlt ifo Handelsexpertin Lisandra Flach. „Die Ratifizierung des Abkommens ist sowohl für Europa als auch für den Mercosur […]
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BGH: Auslistungsbegehren gegen Google – Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – VI ZR 476/18 a) Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der […]
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DRSC: Stellungnahme an den ISSB zur vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Internationalisierung der SASB-Standards
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 12.7.2023 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu der vom ISSB vorgeschlagenen Vorgehensweise für die Internationalisierung der SASB-Standards übermittelt. Die SASB-Standards umfassen 77 […]
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Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute […]
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BFH: Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
1. Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. 2. […]
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Faire Wettbewerbsbedingungen: Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für Subventionen aus Drittstaaten
Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei
BAG, Beschluss vom 29.6.2023 – 3 AZB 3/23 ECLI:DE:BAG:2023:290623.B.3AZB3.23.0 Ein elektronisch eingereichtes Dokument – auch eine Word-Datei – ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG […]
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BGH: Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen ohne besondere Formerfordernisse
BGH, Beschluss vom 6.4.2023 – I ZB 84/22 a) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit […]
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BaFin: Ergebnisse der Umfrage zur Vergabe von Wirtschaftsprüfungsleistungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im Herbst 2022 mit Unterstützung der Ramboll Management Consulting GmbH eine Online-Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Hintergrund ist, dass die (BaFin) regelmäßig auf […]
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