WIESBADEN – Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Mrd. Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank […]
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EuGH: Zur Beurteilung der Transparenz und etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrag mit variablem Zinssatz aufgrund Referenzindex
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-265/22 Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen […]
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BMF: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31. Dezember 2020
GZ IV C 2 – S 2701/19/10001 :004 DOK 2023/0622745 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der steuerlichen Folgen einer nach […]
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BGH: Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – II ZR 141/21 a) Die Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts muss nicht im Ermächtigungsbeschluss, sondern kann […]
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IAASB: Verabschiedung des Entwurfs des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000
Am 28.6.2023 hat der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) einstimmig den Entwurf des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 verabschiedet. Die Kommentierung des Entwurfs soll von Anfang […]
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Arbeitsagentur: Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Juli 2023
Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von […]
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BdSt: Von 1 Euro bleiben nur 47,3 CentBdSt
Am Mittwoch, 12. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2023 / Unser Online-Rechner macht die individuelle Belastung deutlich / BdSt-Appell: Komplett-Abbau der kalten Progression, Entlastung bei der Stromsteuer, Reform des Einkommensteuertarifs Der […]
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BFH: Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 8.9.2022 – C-98/21)
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18) Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die – nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit […]
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FG Hamburg: Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
1. Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln. 2. Die […]
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BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22 a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. b) Die Klausel in […]
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