Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer […]
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BAG: Arbeitszeugnis – Maßregelungsverbot
BAG, Versäumnisurteil vom 6. 6. 2023 – 9 AZR 272/22 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR272.22.0 1. Weder § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO noch § 241 Abs. 2 BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, […]
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BGH: Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
BGH, Beschluss vom 11.7.2023 – XI ZB 20/21 a) Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
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EuGH: Steuerbefreiungen – Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Beweisregelung – Art. 56 und 57 AEUV – Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-461/22 1. Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 144 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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BdSt: Diese umfassende Einkommensteuer-Tarifreform schlagen wir vor
Neue BdSt-Initiative zur Entlastung der Mittelschicht Es ist höchste Zeit, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Deshalb legt der Bund der Steuerzahler einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs vor […]
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Europäische Kommission: Nachhaltige Finanzentscheidungen – zwei Konsultationen gestartet
Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Sie gilt seit […]
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EuGH: Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Effektivitätsgrundsatz – zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-453/22 Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli […]
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DStV reicht Stellungnahme zur Einführung des digitalen Euro ein
Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro eingereicht. Bei Transaktionen mit dem digitalen Euro sollte unbedingt auf eine hinreichende Belegbarkeit von Ausgaben und […]
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BAG: Arbeitnehmerstatus – Abgrenzung zu Arbeitsleistung aufgrund Mitgliedschaft in einer spirituellen Gemeinschaft
BAG, Urteil vom 25. April 2023 – 9 AZR 253/22 ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR253.22.0 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Ver[1]einszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätig[1]keit ihrer Verbindlichkeit nach einer […]
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BGH: Zur Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen Festsetzung seiner Vergütung
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 42/22 InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214 Abs. 3 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des […]
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