OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2023 – 7 U 19/23 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im […]
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ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige kühlt immer mehr ab
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im August auf -19,9 […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung
– dreistufiges Prüfungsschema – teilweise Umstellung von laufenden Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 231/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR231.22.0 1. Umfasst ein Feststellungsantrag, der sich gegen die Ablösung […]
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Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW)
Ab sofort steht die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) zum Download zur Verfügung. Die DSFinV-TW ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export […]
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BAG: Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag – Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 143/19 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR143.19.0 1. Weichen Tarifverträge von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des […]
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BGH: Zwei-Personen-GmbH und Ausschließungsklage – Aufgabe der Bedingungslösung
BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2023 – II ZR 116/21 a) Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben. b) Wird […]
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EuGH: Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage – Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises nach Bewirkung des Umsatzes – Abweichungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten gemäß Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie
GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.9.2023 – C-314/22 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht einer angemessenen Ausschlussfrist nicht entgegen, wenn […]
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ifo Institut: Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung für mehr Beschäftigung
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden […]
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DRSC: Neue Vorschläge der Europäischen Kommission für eine einfachere Besteuerung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 12.9.2023 ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen. Der Vorschlag „Unternehmen in Europa: […]
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Europäische Kommission: Vorschlag zur Änderung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften
Die Europäische Kommission hat am 13.9.2023 den Entwurf eines Delegierten Rechtsakts zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 RL (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt. […]
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