BGH, Beschluss vom 16.1.2024 – KVR 78/23 Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der […]
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FG Münster: Energiepreispauschale ist steuerbar
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 S. 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies […]
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IPSASB: Änderungen IPSAS
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an seinen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) veröffentlicht. Damit reagiert dieser auf das Projekt zu „geringfügigen Änderungen“ des […]
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Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland – Reformvorschläge von Ökonomen
Die deutsche Wirtschaft strauchelt. Für das Jahr 2024 prognostizieren die internationalen Organisationen European Commission (2023), IMF (2024) und OECD (2024) jeweils, dass Deutschland im Vergleich zu anderen entwickelten Volkswirtschaften eines […]
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BGH: Nachholung einer Entscheidung über Berufungszulassung
BGH, Beschluss vom 22.2.2024 – III ZB 65/23 a) Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO […]
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OLG Karlsruhe: Steuerberaterhaftung: Darlegungs- und Beweislast des Mandanten bei Schadensersatzansprüchen in Folge von Schätzungsbescheiden der Finanzbehörden
Urrteil vom 6.9.2023 – 7 U 162/22; ECLI:DE:OLGKARL:2023:0906.7U162.22.00 Leitsatz Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Folge von Schätzungsbescheiden der Finanzbehörden muss grundsätzlich der Mandant darlegen, welche Gewinne oder Verluste abweichend […]
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BAG: Sozialplan – Stichtagsregelung
BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 62/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR62.23.0 1. Das Verbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, befristet beschäftigte Arbeitnehmer – unter dem Vorbehalt der sachlichen Rechtfertigung […]
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BReg: Neue EU-Schuldenregeln sind ein Erfolg
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort (20/11133) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10830) heißt es: „Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für […]
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EFRAG und ISSB: Leitlinien zur Kompatibilität der ESRS und ISSB-Standards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat gemeinsam mit dem Intenrational Sustainability Standards Board (ISSB) Leitlinien zur Erläuterung der Kompatibilität der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und der […]
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BAG: Eingruppierung einer Lehrkraft – Anforderungen an eine Revisionsbegründung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 24. 1. 2024 – 4 AZR 362/22; ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR362.22.0 1. Hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung jede […]
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