(§ 9 Abs. 1 StBVV) Schreiben v. 11.6.2024 – IV D 2 – S 1910/22/10066:008 Inhalt des Schreibens
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BAG: Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung – Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten
BAG, Urteil vom 5.3.2024 – 9 AZR 204/23 (Orientierungssätze) Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz […]
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Die 4-Tage-Woche und gesetzliche Anreize zur Einstellung ausländischer Fachkräfte (2. Quartal 2024)
Im zweiten Quartal 2024 der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung drehte sich alles um die 4-Tage-Woche und mögliche daraus resultierende positive sowie negative Effekte. Zudem wurden Wechselwirkungen mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel sowie der […]
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OLG Düsseldorf: Dreistreifenkennzeichnung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2024 – I-20 U 120/23 1. Ob wirksam an eine inländische Zweigstelle eines Unternehmens mit Hauptsitz im EU-Ausland, für die weder ein Zustellungsbevollmächtigter noch ein ständiger […]
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BFH: Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung
BFH, Urteil vom 6.5.2024 – III R 14/22 Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 […]
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Steuerentlastung für kleine und mittlere Agrarbetriebe
Berlin: (hib/BAL) Eine steuerliche Entlastung von Landwirten hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen […]
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BAG: Verschaffung einer Versorgungsleistung – vertragliche Bezugnahme auf TVöD – Auslegung
BAG, Urteil vom 12.3.2024 – 3 AZR 150/23; ECLI:DE:BAG:2024:120324.U.3AZR150.23.0 1. Ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Versorgung zugesagt worden, die nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, hat der Arbeitgeber für […]
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BFH: Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 7.5.2024 – IX R 21/22 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der […]
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BGH: beA – Pflicht zur elektronischen Übermittlung auch bei Tätigwerden eines RA in eigener Sache
BGH, Beschluss vom 4.4.2024 – I ZB 64/23 Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von […]
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IFAC: Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat eine Publikation zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Damit soll das Verständnis über Prüfungsanforderungen hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichten bei Berichtserstellern gefördert werden. Die PM ist […]
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