Nicole Büttner, Merantix Momentum 22. April 2024 18:00 – 19:30 IHK für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München Zur Anmeldung Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung. Sie wird […]
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BGH: Großhandelszuschläge II
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – I ZR 91/23 a) Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat […]
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BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Bestenauslese – Befristung – Gefahr eines institutionellen Rechtsmissbrauchs als Ablehnungsgrund
BAG, Urteil vom 29.2.2024 – 8 AZR 187/23 1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen […]
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FG Münster: Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig
Mit Urteil vom 24.1.2024 (Az. 12 K 357/18 F) hat der 12. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen […]
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IPSASB: Änderungsentwurf zur Berücksichtigung von IFRIC Interpretationen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Änderungsentwurf ED 89 „Anpassungen zur Berücksichtigung von IFRIC Interpretationen“ veröffentlicht. Darin werden fünf neue Interpretationen des IFRS Interpretations Commitee […]
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BAFA: Förderkompass 2024 erschienen
Der neue Förderkompass 2024 ist erschienen. Hierin bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen und bietet Interessenten eine erste […]
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BGH: Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 2/22 Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Vorlage von Bewerbungsunterlagen – digitales Leserecht der Betriebsratsmitglieder
BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.B.1ABR28.22.0 Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen […]
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FG Münster: Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG
Mit Urteil vom 6.2.2024 (Az. 2 K 842/19 F) hat der 2. Senat des FG Münster entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § […]
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Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht soll das Strom- und Energiesteuerrecht umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz […]
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