BAG, Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 119/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR119.23.0 1. Werden in der mündlichen Verhandlung entgegen § 137 ZPO keine Anträge gestellt, kann dieser Mangel nicht nach § 295 ZPO […]
Weiterlesen
kw
BFH: Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 31/21 1. Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr […]
Weiterlesen
ZEW: Gestiegene Zuversicht dank positiver Signale aus der Wirtschaft
Der ZEW-Indikator liegt bei plus 47,1 Punkten. Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Mai 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 47,1 Punkten um 4,2 Punkte über […]
Weiterlesen
EU: Übernahme der Änderungen an IAS 7 und IFRS 7
-tb- Die Europäische Union (EU) hat die Änderungen des International Accounting Standards Board (IASB) zu Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen an IAS 7 und IFRS 7 übernommen. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202401317 abrufbar.
Weiterlesen
BFH: Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
BFH, Beschluss vom 17.4.2024 – X B 68/23 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu […]
Weiterlesen
Geschäftsklima Selbständige bessert sich
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex” auf -13,8* Punkte, nach -15,6* im März. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften […]
Weiterlesen
BGH: KapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung KapMuG § 15 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 27.2.2024 – II ZB 14/22 Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den […]
Weiterlesen
BFH: Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 10/22 Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen […]
Weiterlesen
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 49/21 (I R 39/10) 1. NV: Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf […]
Weiterlesen
BAG: Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten – Rechtsmissbrauch
BAG, Beschluss vom 18. April 2024 – 4 AZB 24/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB24.23.0 1. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 91 Abs. 1 […]
Weiterlesen