Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 1. November 2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Die initiale […]
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BT: Kleine Anfrage zur E-Rechnung
Nach dem Umsetzungsstand der elektronischen Rechnung bei deutschen Unternehmen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12563). Mit dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes (20/9341) im März hatte der Gesetzgeber beschlossen, […]
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BAG: Rechtsweg – besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB – arbeitnehmerähnliche Person
BAG, Beschluss vom 11.7.2024 – 9 AZB 9/24 1. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG steht der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht entgegen, wenn die […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
BFH, Vorlagebeschluss vom 8.5.2024 – VIII R 9/23 Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem […]
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BFH: Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen
BFH, Urteil vom 13.6.2024 – III R-26/21 1. NV: Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem […]
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BAG: Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und innerbetriebliche Wegezeiten
BAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 212/23 1. Körperreinigungszeiten sind als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen, wenn sie mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen […]
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DRSC: Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 8. August 2024 hat das DRSC ein Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Das unter www.drsc.de abrufbare Briefing Paper gibt einen Kurzüberblick über die Vorschriften zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. […]
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Neue Regeln beim Vorsteuerabzug ab 2026 geplant: Achtung bei Ist-Versteuerern
Die Bundesregierung plant, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Rechnungen zu verschieben. Davon betroffen: Rechnungen von Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Auf Anregung des DStV prüft das […]
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BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – Tarifkollision
BAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils […]
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DRSC: Analyse zur Berichtigung der deutschsprachigen Fassung der ESRS
Am 13.8.2024 hat das DRSC eine Analyse der zweiten Berichtigung zur deutschen Sprachfassung des Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Es hat analysiert, […]
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