Bereits im April 2024 haben vier aufsichtsrechtlich kleine und nicht komplexe CRR-Kreditinstitute (sog. Small and non-complex institutions – SNCI) unterstützt durch den Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), […]
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BAG: Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams – Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten
BAG, Beschluss vom 21.2.2024 – 4 ABR 16/22 1. Eine Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG ist die erstmalige, eine Umgruppierung die erneute Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende […]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
Stabile, effiziente und tiefe Kapitalmärkte sind von entscheidender Bedeutung für Innovation, private Investitionen und Wachstum. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kapitalmarkt und Start-ups […]
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BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
BFH, Beschluss vom 9.8.2024 – X B 94/23 1. NV: Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 […]
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BAG: Unterbrechung durch Insolvenz – Eingruppierung – Zustimmungsersetzung
BAG, Beschluss vom 21.2.2024 – 4 ABR 5/23 1. Ein auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung gerichtetes Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG wird durch […]
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BFH: Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
BFH, Beschluss vom 10.7.2024 – III R-18/24 1. NV: Setzt die Familienkasse während des Revisionsverfahrens Kindergeld in dem beantragten Umfang fest und hält der Kläger seinen Sachantrag aufrecht, wird die […]
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ifo Dresden: Zuspruch zu AfD und BSW ist Ausdruck gefühlter Benachteiligung
Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen […]
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BFH: Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf „Kaffeefahrten“
BFH, EuGH-Vorlage vom 20.6.2024 – V R-30/23 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der […]
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DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2024/3 über Bezugsverträge von erneuerbarem Strom
Das DRSChatam 9.8.2024 seine unterwww.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Entwurf ED/2024/3 Renewable Electricity Contracts an den IASB übermittelt. Darin stimmt der Fachausschuss Finanzberichterstattung den Bemühungen des IASB um Klarstellungen und Anpassungen […]
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Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV)
Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 1. November 2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Die initiale […]
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