BFH, Urteil vom 23.7.2024 – II R 11/22 1. Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, […]
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IPSASB: Veröffentlichung IPSAS 50
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen neuen Standard IPSAS 50 „Erkundung und Bewertung von Bodenschätzen und Abraumkosten in der Produktionsphase eines Tagebaus“ veröffentlicht. Damit soll […]
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BAG: Berufungsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Ersatzeinreichung
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 254/23 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die […]
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BFH: Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht
BFH, Beschluss vom 7.8.2024 – VII B 168/22 1. NV: Es ist geklärt, dass ein unionsrechtlicher Zinsanspruch auch dann besteht, wenn die Abgaben aufgrund einer falschen behördlichen Entscheidung festgesetzt wurden […]
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SPD-Fraktion fordert Tempo beim Steuerfortentwicklungsgesetz
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion hat sich für eine schnelle Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes ausgesprochen, damit die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Ausgleich der Folgen der Kalten Progression rechtzeitig zum Beginn […]
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BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 30/21 Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar. (Amtlicher […]
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FASB: Änderungen Unterthema 470-20
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zu „Schulden – Schulden mit Umwandlung und anderen Optionen“ (Thema 470-20) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-issues-standard-that-improves-accounting-guidance-for-induced-conversions-of-convertible-debt-instruments-420176 abrufbar.
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BAG: Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe – Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung
– Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 268/23 1. Ein Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt gegenüber einem tarifvertraglichen […]
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BGH: Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags
BGH, Urteil vom 24.9.2024 – XI ZR 32/22 a) Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i. […]
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BGH: Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
Urteil vom 5. Dezember 2024 – I ZR 38/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck […]
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