BGH, Urteil vom 16.7.2024 – II ZR 100/23 Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. […]
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IASB: Vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Diskussionsentwurf IASB/PTU/2024/3 „Vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigen den neuen IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“, […]
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Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab
Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die […]
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Niedersächsisches FG: Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase
1. Ein bereits vor der Erzielung von Ausgangsumsätzen als Ausstellungsstück für ein Autohaus erworbener sog. „Supersportwagen“ kann eine Eingangsleistung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 […]
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BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
BFH, Urteil vom 18.4.2024 – V R 7/22 Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur […]
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BAG: Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO – Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung – Dokumentation der Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen – sachgrundlos befristete Stelle
BAG, Beschluss vom 30. Juli 2024 – 8 AZB 2/24; ECLI:DE:BAG:2024:300724.B.8AZB2.24.0 1. Eine Kostengrundentscheidung iSv. § 91a Abs. 1 ZPO kann abweichend von § 99 Abs. 1 ZPO nach § […]
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BDI/Podcast: Von wegen abgehängt: Wie eine ostdeutsche Stadt zur Innovationsschmiede Deutschlands werden will
Was kann die westdeutsche Wirtschaft von der ostdeutschen Wirtschaft lernen? Wie gelingt Wachstum und Fortschritt in Zeiten zunehmender Polarisierung und Fragmentierung? Warum ist Demokratie immer noch die beste Voraussetzung für […]
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Steuergerechtigkeit: Über eine Milliarde Euro mehr dank Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der Oberfinanzdirektion (OFD) hervor. Zitat Finanzminister […]
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öBMF: Finanzpolizei „Aktion scharf“ bei Kebabständen bringt massive Verstöße zum Vorschein
Bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion stellte die Finanzpolizei zahlreiche Verfehlungen bei Kebabständen fest. Die große Mehrheit der 221 kontrollierten Betriebe arbeitete nicht gesetzeskonform, insgesamt wurden 272 Verstöße aufgedeckt. Nun drohen den […]
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BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht
Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA BFH, Urteil vom 17.4.2024 – XI R 13/21 1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung […]
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