BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 15/22 Ob eine „Förderung der Allgemeinheit“ gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die […]
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Entlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat am 4.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird […]
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EFRAG: Stellungnahme IFRS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine finale Stellungnahme zu geplanten Änderungen an IFRS 19 „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ (IASB/ED/2024/5) veröffentlicht. Darin schlägt diese insbesondere eine Spezifizierung […]
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BAG: Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung – gesonderter Verkündungstermin
BAG, Urteil vom 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 1. Die Verkündung eines Urteils ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – IX B 59/24 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau […]
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Die Wirtschaft wächst nur in der Hälfte der Bundesländer
Im dritten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in acht der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. Vor allem ostdeutsche Bundesländer wie […]
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EU-Kommission: Deutscher Aufbau und Resilienzplan – Kommission bewertet Zahlungsantrag positiv
Der am 13.9.2024 eingegangene zweite Zahlungsantrag Deutschlands wurde von der Kommission vorläufig positiv bewertet. Die festgelegten 16 Etappenziele (milestones) und 26 Zielwerte (targets) wurden zufriedenstellend erreicht. Es geht um 13,5 […]
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BFH: Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 36/21 Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit […]
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BFH: Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – VIII B 87/23 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte. 2. […]
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JStG 2024: DStV begrüßt Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zugestimmt. Mit im Paket ein frühes Weihnachtsgeschenk für den Berufsstand: endlich Sicherheit in der Beratung bis 31.12.2026 – die Gefahr […]
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