BFH, Urteil vom 18.4.2024 – V R 50/20 1. An der auch bei sogenannten Kurbetrieben zur Annahme eines BgA erforderlichen Einnahmeerzielungsabsicht im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 […]
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BAG: Beschlussverfahren – Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren
BAG, Beschluss vom 13.3.2024 – 7 ABR 11/23 1. Ein Antrag, mit dem nach seinem Wortlaut die künftige Unterlassung von Entgeltkürzungen begehrt wird, ist in der Regel auf die künftig […]
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BFH: Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG – kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung
BFH, Urteil vom 20.2.2024 – IX R 12/23 1. Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, […]
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DStV kämpft weiter gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Im Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) ist sie erneut aufgetaucht: die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Der DStV bringt in seiner Stellungnahme S 11/24 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sein Unverständnis […]
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IDW: Neufassung des IDW S 11 „Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen“
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 20.5.2024 den IDW-Standard „Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11)“ billigend zur Kenntnis genommen. In der neuen Fassung wurde u. […]
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BFH: Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede
BFH, Urteil vom 16.4.2024 – VIII 3/21 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über […]
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BAG: Erreichbar für den Job: Nur ein Drittel schaltet im Urlaub komplett ab
Berlin, 8. Juli 2024 – Mails checken am Pool, Videocall aus dem Hotelzimmer, Telefonieren auf dem Campingplatz – zwei Drittel (66 Prozent) der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub […]
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BGH: Insolvenzanfechtung und Inkongruente Deckung
InsO § 133 Abs. 1 S. 1 Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner […]
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BFH: Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
BFH, Urteil vom 17.4.2024 – XI R 16/22 1. Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser […]
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BMJ: RegE CSRD-UmsG
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in der sog. CSR-Richtlinie […]
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