BFH, Beschluss vom 11.11.2024 – V B 52/23 NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch […]
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle. Kaufentscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, tragen dazu bei, dass […]
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BFH: Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen
BFH, Beschluss vom 21.11.2024 – VI B 18/24 1. NV: Übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten zur Erledigung der Hauptsache beenden den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein Urteil, ohne allerdings materielle […]
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BGH: Zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten
BGH, Urteil vom 16.5.2024 – IX ZR 38/23 Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für […]
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BFH: Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 41/21 § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit […]
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Arbeit fördern statt verhindern
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen: „Der Arbeitsmarkt funkt SOS. Drei Millionen Arbeitslose drohen diesen Winter Realität zu werden. So hoch lag die Arbeitslosigkeit zuletzt vor knapp […]
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EFRAG: Umfragen zu IFRS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat zwei Umfragen zur freiwilligen Anwendung von IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Die Umfrageergebnisse sollen die Kosten-Nutzen-Analyse und die […]
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BZSt: Hinweis zu ungültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) insbesondere bei Organkreisen
Der Start der Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im November 2024 erforderte die automatisierte Einspielung und Verarbeitung mehrerer Millionen Datensätze. Bei mehr als 99,9 % der Datensätze hat dies reibungslos funktioniert. […]
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BFH: Steuerliches Einlagekonto: Offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 33/21 NV: Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage […]
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BGH: Zur Glaubhaftmachung beim auf Steuerforderungen gestützten Insolvenzantrag durch Finanzamt
Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich – etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer – aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der […]
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