1. Art. 207 AEUV, die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen […]
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IDW: Prüfungshinweise zu Sondervermögen überarbeitet
Aufgrund der Berichterstattung zu ESG-Angaben in den Vermerken zur Prüfung von Sondervermögen und aufgrund von Änderungen im IDW PS 400 n. F. (10.2021) war eine Überarbeitung der Prüfungshinweise erforderlich. IDW […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung – Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 2. 7. 2024 – 3 AZR 244/23 1. Versorgungsverpflichtungen können auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehand-lungsgrundsatz beruhen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund […]
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DStV macht sich für Anpassung der Steuerberatergebühren stark
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Entwurf für eine Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgelegt. Der DStV hatte sich bereits seit geraumer Zeit für die Notwendigkeit von Anpassungen ausgesprochen und […]
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BT: Höhere Steuerfreibeträge beschlossen
Rückwirkend für das Jahr 2024 sollen der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 Euro auf 11 784 Euro steigen und der steuerliche Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6 612 Euro. […]
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FinMin Schleswig-Holstein: Neue Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität eingerichtet
Finanzministerin Dr. Silke Schneider: „Durch die Schaffung der neuen ‚Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität‘ wird die Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerkriminalität noch konsequenter erfolgen.“ Die Sicherheitsbehörden sind immer häufiger mit Steuerstraftaten […]
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BAG: Tarifliche Freistellungstage – Schichtsystem – anteiliger oder voller Anspruch – Berechnungsweg – Erfüllung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 10 AZR 190/23 (Orientierungssätze)
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BFH: Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
BFH, Urteil vom 3.7.2024 – I R 4/21 1. Sieht eine abkommensrechtliche „Switch over“-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf […]
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BSI untersucht Open Source Software KeePass und Vaultwarden
Im Rahmen des Projektes zur „Codeanalyse von Open Source Software“ (CAOS 3.0) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Passwort-Manager KeePass und Vaultwarden auf ihre Sicherheitseigenschaften untersucht. […]
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EuGH: Herbaria Kräuterparadies – EU-Logo für ökologische/biologische Produktion für aus Drittland eingeführtem Lebensmittel nur dann, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht
Art. 30 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung […]
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