NV: Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger […]
Weiterlesen
kw
EuGH: Aufforderung zum Kauf – Information über Art der Preisberechnung
Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im […]
Weiterlesen
BGH: Zweigliedrige GmbH – Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 GmbHG und Stimmverbot GmbHG § 43 Abs. 2, § 46 Nr. 8
BGH, Urteil vom 5.11.2024 – II ZR 85/23 In der zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn […]
Weiterlesen
BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt […]
Weiterlesen
FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig […]
Weiterlesen
WPK: Neue EU-Regeln für den Versicherungssektor – Prüfungspflichten
Seit dem Jahr 2021 hat der EU-Gesetzgeber an einer Reform der Regelungen für den Versicherungssektor gearbeitet. Am 8.1.2025 hat er nun zwei Änderungsrichtlinien verabschiedet, die auch WP/vBP tangieren. Ziel dieses […]
Weiterlesen
ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland
Die ostdeutsche Wirtschaft ist weiterhin im Sinkflug (Januar 2025) Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Januar gegenüber dem Wert des Vormonats gesunken. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands sank […]
Weiterlesen
EuGH: Kartellschadensersatz – Nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen Unionsrecht verstoßen
Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 […]
Weiterlesen
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur Initiative „Binnenmarktstrategie für 2025“ der Europäischen Kommission
Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit über 105.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften auf nationaler und internationaler Ebene. Sie koordiniert die Meinungsbildung der Steuerberaterkammern und wirkt […]
Weiterlesen
BGH: Fristen bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH
BGH, Urteil vom 5.11.2024 – II ZR 35/23 a) Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist […]
Weiterlesen