a) Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt […]
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BGH: Zur Zulässigkeit einer auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten
Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage […]
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BFH: Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 26/21 1. Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, […]
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IDW: Forderung nach einer kritischen Analyse der FAQ der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich mit einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben vom 9.1.2025 an die Kommissare Albuquerque und Dombrovskis zu den Fragen und Antworten der EU-Kommission zur Verordnung […]
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BAG: Gleichstellungsbeauftragte – abgelehnte Bewerbung einer zweigeschlechtlichen Person
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 214/23 1. Eine Ungleichbehandlung kann nach § 8 Abs. 1 AGG wegen eines mit einem Grund iSv. § 1 AGG im […]
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BGH: Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR
Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. BGH, Urteil vom 29.10.2024 – II ZR 222/21 (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels über Erteilung einer Auskunft auf markenrechtlicher Grundlage
a) Das Vollstreckungsgericht hat bei der Entscheidung über einen Zwangsmittelantrag durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; […]
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BT: Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/14396) 60 Fragen zur Amtszeit des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner (FDP), gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen der […]
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DRSC: Konsultation eines Berichts mit Empfehlungen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten
Am 8.1.2025 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen den unter https://finance.ec.euro pa.eu abrufbaren Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten in die Umwelttaxonomie und zur Änderung von […]
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BAG: Kirchliches Datenschutzrecht
– Datenschutz-Grundverordnung – Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats – materielle Personalakte – Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 42/24 […]
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