Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es […]
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BGH: Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte nach KWG
BGH, Urteil vom 20.3.2025 – III ZR 261/23 Zu den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte nach dem Kreditwesengesetz, wenn sich der Täter während eines gegen ihn wegen […]
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BFH: Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 20.2.2025 – IV R 23/22 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach […]
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BMF: Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG
GZ IV C 1 – S 2410/22/10001 :001; DOK 2023/0123768 I. Vergabe der Ordnungsnummer auf der Steuerbescheinigung nach § 45b Abs. 1 EStG 1 II. Inhalt des Meldesatzes nach § […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung eines immateriellen Schadens – verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – Inzidentantrag
BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 8 AZR 61/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
BFH, Urteil vom 27.11.2024 – I R 19/21 Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. […]
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DRSC: Themen zur Unternehmensberichterstattung im Koalitionsvertrag
Am 9.4.2025 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, welcher unter www.koalitionsvertrag 2025.de abrufbar ist. Der Koalitionsvertrag behandelt auch Themen zur Unternehmensberichterstattung: Die Omnibus-Initiative der Europäischen […]
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BT/Recht: Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023
Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023“ (20/15106) liegt als Unterrichtung vor. Das Kabinett […]
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BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters und DSGVO
BGH, Beschluss vom 22.1.2025 – II ZB 18/23 Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für […]
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BFH: Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – XI R 9/23 Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum […]
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