BGH, Urteil vom 3.12.2024 – II ZR 143/23 Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § […]
Weiterlesen
kw
Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
– Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG – Haustarifvertrag – Schadensersatz – Schutzgesetz iSv. § […]
Weiterlesen
BFH: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung
BFH, Urteil vom 16.1.2025 – III R 34/22 Stellt das Finanzgericht (FG) nur Tatsachen fest, aus denen weder bei einer Einzelbetrachtung noch in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs […]
Weiterlesen
BGH: beA – Ersatzeinreichung wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit und Glaubhaftmachung
BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – IX ZB 41/23 a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den all-gemeinen Vorschriften veranlasst, ist er […]
Weiterlesen
BFH: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz
BFH, Beschluss vom 30.12.2022 – XI B 104/21 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 […]
Weiterlesen
BFH: Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe ‑‑ohne Anwendung des § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes […]
Weiterlesen
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) und Änderungsvertrag-Erfordernis
a) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem „Verwahrentgelt“ „Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über […]
Weiterlesen
Wagt endlich Reformen, macht weniger Schulden!
Nach Bundesrat-Entscheidung: Der BdSt erklärt, warum das Schuldenpaket Deutschland nicht voranbringt Die Änderungen des Grundgesetzes, mit denen ein historisches Schuldenpaket ermöglicht wird, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf. Anstatt […]
Weiterlesen
DRSC: Erhebungsergebnisse zur 1 000-Arbeitnehmerschwelle der Omnibus-Initiative
Am 21.3.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) das unter www.drsc.de abrufbare Ergebnisprotokoll eines Austauschs mit Unternehmen zu der geplanten Anhebung der Arbeitnehmerschwelle auf 1 000 Beschäftigte im Rahmen […]
Weiterlesen
Anspruch auf Ausbildung bzw. Förderung zum Flugkapitän – Seniorität – Anspruch auf Differenzvergütung – Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Entscheidungen über die Förderung und den Wechsel des Cockpitpersonals sind nach Inkrafttreten des Tarifvertrags Karriere am 22. September 2021, der mit diesem […]
Weiterlesen