BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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ESAs: Richtlinien für ESG-Stresstests
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben ihre gemeinsamen Richtlinien für ESG-Stresstests veröffentlicht. Diese beinhalten Anforderungen zur Bewertung der Auswirkungen von ESG-Risiken im Rahmen aufsichtsrechtlicher Stresstests der nationalen Versicherungs- und […]
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BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
a) Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe mit der Kennung BBSIS.M.I.ZST.ZI.EUR.S1311.B.A604.R07XX.R.A.A._Z._Z.A, ehemalige Zeitreihe WZ9820, Zinsstrukturkurve (Svensson-Methode)/Börsennotierte Bundeswertpapiere/7,0 Jahr(e) RLZ/Monatswerte) und die in den Kapitalmarktstatistiken der Deutschen Bundesbank (Statistische Beihefte […]
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BT: Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern […]
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Zu Modernisierungsagenda und Unabhängigkeit des Berufsstands: Lüth im Gespräch mit Amthor
Kurz vor dem Jahreswechsel traf sich DStV-Präsident StB Torsten Lüth mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des BMDS, MdB Philipp Amthor. Die Themen: weiterhin hochaktuell. Die Föderale Modernisierungsagenda und die Wahrung der […]
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Elektronischer Rechtsverkehr – De-Mail abgeschafft – Kommunikation von Nur-WP/vBP mit Gerichten nur noch über das eBO
Am 23. Dezember 2025 trat das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichen Teilen in Kraft (BGBl. 2025 I Nr. 349 vom 22. Dezember 2025). Pilotverfahren zur […]
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ifo Institut: Geschäftsklima in der Autoindustrie etwas besser
Der Geschäftsklimaindex in der Automobilindustrie hat sich im Dezember 2025 leicht verbessert: Der Saldo stieg auf -19,8 Punkte, von -20,2* Punkten im November. Während die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter […]
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BMWE: Neuaufstellung der regionalen Förderung „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“(GRW)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern die gesamte GRW-Förderung systematisch überarbeitet und die Neuaufstellung zum 1.1.2026 beschlossen. Die Finanzierung […]
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BAG: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – erzwingbares Mitbestimmungsrecht aufgrund Tarifvertrags – Öffnungsklausel – Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte
BAG, Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 20/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
Für die Prüfung der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat das Finanzgericht, soweit die damit zusammenhängenden Einkünfte vom Lage-/Betriebsfinanzamt im Sinne des § 18 Abs. 1 […]
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