Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2003 und des […]
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Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung von Berufungsgericht bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 7. November 2025 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam […]
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BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Nichtausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für Fristversäumnis (hier: fehlende Vorfristeintragung bei RA)
a) Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]
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BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsurteil […]
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DRSC: Bewerbung um Mitgliedschaft im SSAF
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seine Bewerbung für eine Mitgliedschaft im Sustainability Standards Advisory Forum (SSAF) der IFRS Foundation für die Amtsperiode ab 2026 eingereicht. Nach der erfolgreichen […]
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BFH: Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf die verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. 2. Die […]
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BFH: Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft […]
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Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen
Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt – der Bundesrat hat am 30. Januar 2026 das zugrundeliegende „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie […]
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BGH: beA – Anforderungen an Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss […]
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Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit […]
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