BGH, Urteil vom 7.11.2024 – III ZR 79/23 a) Zur Feststellung der subjektiven Tatseite der Beihilfe bei berufstypischen Tätigkeiten (hier: Steuerberatung und Buchhaltung). b) Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich […]
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Positives Signal: BMF plant Vereinfachung bei Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
Die Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG wirft weiterhin viele Fragen auf. Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler (CDU/CSU) hat mit einer schriftlichen Frage beim BMF nachgefragt. Das Ministerium will mit einem […]
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IDW: Prüfungsstandard „Grundsätze für die Kommunikation mit den für die Kommunikation Verantwortlichen“ – redaktionelle Änderungen
Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat am 18.10.2024 redaktionelle Änderungen in IDW PS 470 n. F. (10.2021) verabschiedet. Die Änderungen betreffen Folgeänderungen aus ISA [DE] 315 (Revised 2019) und dem […]
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BFH: Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie
BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 4/21 1. NV: Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat nutzen zu können […]
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BGH: Bloßer und kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten als immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Scraping)
BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene […]
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Männer machen etwas weniger Überstunden
Berlin: (hib/CHE) Abhängig Beschäftigte haben 2023 durchschnittlich 3,1 Überstunden pro Woche geleistet und damit geringfügig weniger als noch 2019 (3,4 Stunden). Dieser Rückgang zeigt sich nur bei Männern (2019: 3,8 […]
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IDW: Schreiben zum IASB ED/2024/6 „Climate-related and Other Uncertainties in the Financial Statements“
Das IDW hat in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben vom 28.11.2024 an den International Accounting Standards Board (IASB) Stellung zum Exposure Draft 2024/6 „Climate-related and Other Uncertainties in the Financial […]
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BMF: Diskussionsentwurf des BMF – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
(Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für […]
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BGH: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch RA bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit fristgebundener Prozesshandlung
BGH, Beschluss vom 31.7.2024 – XII ZB 573/23 Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen ei-genverantwortlich zu prüfen (im […]
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BFH: NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen
BFH, Beschluss vom 20.11.2024 – IX B 77/23 NV: Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, […]
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