BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 59/20 1. Die Hinzurechnung von Aufwendungen eines Anbieters von Ferienimmobilien für die vorübergehende Überlassung der Ferienobjekte nach § 8 Nr. 1 Buchst. e […]
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BGH: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den […]
WeiterlesenBGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren […]
WeiterlesenDStV: Stellungnahme zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
Der DStV begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden. Besonders unter […]
WeiterlesenBGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Unzulässige Berufung bei bislang nicht geltend gemachtem Anspruch im Wege der Klageänderung
BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZB 31/22 Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung […]
WeiterlesenBAG: Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Korrektur des Urteils vom 31.1.2023
BAG, Beschluss vom 26.9.2023 – 9 AZR 244/20 ECLI:DE:BAG:2023:260923.B.9AZR244.20.0 Das Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 244/20 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO […]
WeiterlesenEU: Häufig gestellte Fragen zu den Kriterien der EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Union hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den technischen Bewertungskriterien und den wiederkehrenden „Do No Significant Harm“-Kriterien der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202300305 abrufbar.
WeiterlesenEK: Feedback-Fragebogen zur EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Kommission hat einen Feedback-Fragebogen zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Dieser ermöglicht es Stakeholdern, die Überarbeitung bestehender Wirtschaftstätigkeiten oder die Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten vorzuschlagen. Die PM ist unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/taxonomy-stakeholder-mechanism#page0 abrufbar.
WeiterlesenBAG: Urlaubsabgeltung – Korrektur des Urteils vom 31.1.2023
BAG, Beschluss vom 26.9.2023 – 9 AZR 85/22 Das Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 85/22 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich […]
WeiterlesenBMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung
Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren […]
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