EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen […]
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LSG NRW: Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 24.7.2024 entschieden (L 10 KR 343/24 B ER). Der Antragsteller, ein selbständiger Steuerberater, zahlte für einen Arbeitnehmer die Gesamtsozialversicherungsbeiträge seit Dezember […]
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BAG: Beschäftigter in einem Wertstoffhof – schwierige Tätigkeiten – fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten
BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 265/23 Eine fachliche Beratung der Anlieferer auf einem Wertstoffhof über Entsorgungsmöglichkeiten iSd. Protokollerklärung zur Entgeltgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Wertstoffhof) des 13. LBzTV […]
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BMF: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus ausgesetzt
Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30. Dezember 2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung […]
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BR: Grünes Licht aus dem Bundesrat für Verordnung gegen Cookie-Banner-Flut
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einer Verordnung zugestimmt, die die Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet einfacher macht. Die Zahl der Einwilligungsbanner soll langfristig sinken, indem sogenannte „anerkannte Dienste […]
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EFRAG: VSME-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs (VSME) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-releases-the-voluntary-sustainability-reporting-standard-for-nonlisted-smes-vsme abrufbar.
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FG Köln: Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften im sog. Bundesmodell
Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer […]
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Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft etwas schlechter
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück, nach -22,2 Punkten* im November. Die Einzelhändler beurteilen ihre aktuelle […]
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EU-Kommission: Neue Regeln zur Produkthaftung seit 8.12.2024 in Kraft
Die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU ist am 8.12.2024 in Kraft getreten. Sie schafft einen soliden Rahmen für Schadenersatzansprüche für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden und bietet allen Akteuren mehr Rechtssicherheit. […]
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BAG: Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Einwand des Rechtsmissbrauchs
BAG, Urteil vom 19.9.2024 – 8 AZR 21/24 1. Das Verlangen eines erfolglosen Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 […]
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