BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – VI ZB 5/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 50/22 Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das […]
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BGH: Vollziehung einer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachten Unterlassungsverfügung (hier: Patentrechtsverletzung) und Schadensersatzanspruch
a) Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der […]
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IAASB: Zurückzug ISAE 3410
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Zurückzug seines Standards ISAE 3410 „Prüfungsaufträge zu Treibhausgaserklärungen“ bestätigt. Dieser soll dem neuen Standard ISSA 5000 „Allgemeine Anforderungen für […]
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BGH: Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
a) Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hinterleger durch eine Haftung seiner […]
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BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwangere
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24, ECLI:DE:BAG:2025:030425.U.2AZR156.24.0 (Leitsätze)
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BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 13/22 Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen […]
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FASB: Standardaktualisierung Thema 805
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung seines Rechnungslegungsstandards „Unternehmenszusammenschlüsse“ (Thema 805) veröffentlicht. Darin wird insbesondere die Bilanzierung von Vermögensgegenständen beim Unternehmenserwerber berücksichtigt. Die PM ist unter […]
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BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 12-13/21 1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit […]
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