Am 10.11.2025 wurde die Delegierte VO (EU) 2025/1416 zur Änderung des ESRS Set 1 (Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772) im EU-Amtsblatt veröffentlicht, welche die in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) […]
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Bundesregierung beschließt umfassendes Entlastungspaket – größter Fortschritt beim Bürokratierückbau seit Jahren
Wildberger: „Erstmalig hat eine Regierung einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau“ Das Entlastungskabinett der Bundesregierung hat heute weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum […]
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BT: Grüne stellen Antrag für höheren Pauschbetrag
Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (21/2558). Derzeit verringert der Pauschbetrag […]
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BGH: Operative Gründe
a) Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn sich der Schuldner ausdrücklich auf […]
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BdSt: Pauschalen an die Lebenswirklichkeit anpassen!
BdSt-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Alle Pauschalen im Steuerrecht sollten regelmäßig überprüft und an die Inflation und Wertentwicklung angepasst werden! Diese Forderung bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in […]
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Europäisches Parlament: Einigung auf Standpunkt zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Das Europäische Parlament hat sich am 13.11.2025 mehrheitlich auf einen Standpunkt zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderungsrichtlinie zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. CSRD und der Sorgfaltspflichten gem. CSDDD geeinigt. Erste Inhalte […]
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LG München I: Urteil GEMA gegen Open AI
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten […]
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WPK: Aktualisierung der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Mit Mitteilung vom 24.10.2025 hat die Financial Action Task Force (FATF) die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Nicht mehr unter Beobachtung stehen Burkina Faso, […]
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IW: Arbeitsmarkt: In diesen Branchen ist der Fachkräftemangel am größten
Allein im Gesundheitswesen blieben 2024 über 46.000 Stellen rechnerisch unbesetzt – mehr als in jeder anderen Branche. Das zeigt aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, für die die Forscher […]
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BFH: Übergehen eines Beweisantrags; Verlust des Rügerechts
NV: Weist das Finanzgericht ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen einer bereits angesetzten mündlichen Verhandlung über den Beweisantrag eines Beteiligten und das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden möchte, geht das […]
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