Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa – mit 26 Millionen Unternehmen, 450 Millionen Verbraucherinnen und […]
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BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung – AO –), stellt – obwohl […]
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BAG: Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden
BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 1. Die Berechtigung des Arbeitgebers, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § […]
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BDI zur Regierungserklärung: Wachstumsprogramm für die Wirtschaft erkennt Dringlichkeit, schnelle Umsetzung ist entscheidend
BDI zur Regierungserklärung: Wachstumsprogramm für die Wirtschaft erkennt Dringlichkeit, schnelle Umsetzung ist entscheidend Zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter […]
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DStV: EU-Kommission startet „Union der Kompetenzen“ gegen Fachkräftemangel in Europa
Mit der „Union der Kompetenzen“ will die EU-Kommission dem Fachkräftemangel begegnen. Auch der Berufsstand kann davon profitieren. Eine Reform zur Anerkennung von Berufsqualifikationen darf aber nicht zum Abbau der Eignungsprüfungen […]
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IPSASB: Wesentlichkeitsdefinition soll vereinheitlicht werden
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf vorgelegt, um die Wesentlichkeitsdefinition im konzeptionellen Rahmenwerk und den IPSAS anzugleichen. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen […]
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BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwangere
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24ECLI:DE:BAG:2025:030425.U.2AZR156.24.0 (Leitsätze)
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BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren
BFH, Beschluss vom 1.8.2017 – VII R 16/15 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § […]
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BFH: Zum Begriff der Vermittlung
1. NV: Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Geschäft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an Urteil des […]
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GRI: Neue sektorale Leitlinien angekündigt
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat angekündigt, ihre sektoralen Berichtsstandards auszubauen, um Biodiversität, Klimawandel und Energie stärker in den Fokus zu rücken. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen […]
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