BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 42/20 1. Ist der Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des […]
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US-Zölle auf Stahl und Aluminium: EU-Kommission reagiert mit Gegenmaßnahmen
Seit dem Morgen des 12.3.2025 erheben die Vereinigten Staaten einen Zollsatz von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission hat auf die Einführung dieser ungerechtfertigten US-Zölle auf […]
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BMF: Das Amtliche AO-Handbuch 2024 ist online
Unter www.bmf-ao.de finden Sie alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen Bestimmungen übersichtlich dargestellt. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs heraus – sowohl […]
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WPK: Digitaler Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Wie in vergangenen Jahren überprüft die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) als zuständige Aufsichtsbehörde auch in diesem Jahr die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei ihren Mitgliedern auf Basis einer IT-gestützten Zufallsauswahl von WP/vBP-Praxen. […]
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VIII ZR 143/24 Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf […]
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Praxischecks zur Umsetzung der Wachstumsinitiative
Die von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsinitiative sieht vor, dass jedes Ressort im Jahr 2024 mindestens zwei Praxischecks durchführt, die zu konkreten Bürokratieentlastungsvorschlägen führen. Praxischecks des Bundesministeriums der Finanzen Das Bundesministerium […]
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BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 25/22 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. […]
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März – Internationaler Frauentag 2025: ver.di fordert für Frauen Bezahlung, die zum Leben reicht, Entlastung und gesunde Arbeitszeitgestaltung
Über die Hälfte der erwerbstätigen Frauen (53 Prozent) kann laut neuesten DGB-Zahlen mit ihrem eigenen Einkommen ihre Existenz nicht über den gesamten Lebensverlauf absichern. Noch drastischer ist die Situation, wenn […]
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GRI: Öffentliche Konsultationsphase Sektorstandards
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine öffentliche Konsultationsphase zu seinen Sektorenstandards „Banken“, „Kapitalmärkte“ und „Versicherungen“ veröffentlicht. Darin werden nachhaltigkeitsbezogene Angaben im Finanzsektor gefordert. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/unlocking-financial-transparency-for-responsible-business-practices/ […]
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BReg: 13 Prozent erheben Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheid
Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das sogenannte Bundesmodell anwenden, unter Bezugnahme auf eine Bestandsaufnahme der […]
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