BAG, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 273/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
kw
BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
BFH, Beschluss vom 23.10.2024 – XI R 20/22 1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung […]
Weiterlesen
IFRSF: Tool zur ISSB-Standard Übernahme
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat ein Tool zur Entwicklung von Übernahmefahrplänen für die ISSB-Standards veröffentlicht. Dieses soll Rechtskreise bei der Standardimplementierung unterstützen. Die PM ist unter […]
Weiterlesen
EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält Nichtgewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für schweizer Immobilie für europarechtswidrig
Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss […]
Weiterlesen
BGH: Einwand der zu Unrecht erfolgten Forderungsfeststellung
BGH, Urteil vom 19.12.2024 – IX ZR 120/23 Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die […]
Weiterlesen
BFH: Ermittlung ausländischen Rechts
NV: Eine ordnungsgemäße Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung verletzt, erfordert insbesondere die Darlegung […]
Weiterlesen
EUK: Vereinfachung ESRS
-tb- Die Europäische Kommission (EUK) hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) mit der Vereinfachung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) beauftragt. Die Beauftragung ist ein Resultat des ersten […]
Weiterlesen
BGH: Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts
BGH, Urteil vom 20. 2.2025 – VII ZR 133/24 Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint). (Amtlicher Leitsatz) – […]
Weiterlesen
BFH: Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO
BFH, Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 1/22 1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht in die Steuerberechnung der Insolvenzmasse einzubeziehen, […]
Weiterlesen
DStV und HDI setzen Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands fort
Die Fortsetzung des intensiven fachlichen Austauschs rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes der Berufsangehörigen stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI und DStV. Er hatte sich unter der […]
Weiterlesen