1. Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
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BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen
Zollwert von Warenzusammenstellungen BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 28/21 1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach […]
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WPK: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz verkündet – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Am 27.12.2024 wurde das Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2024 Nr. 438). Die Forderung der WPK zur Streichung einer Pflicht zur externen Rotation […]
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BFH: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 13.12.2024 – IX B 101/24 1. NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG […]
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ESMA: ESEF 2024
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre jährlichen Änderungen am European Single Electronic Format (ESEF) veröffentlicht. Damit wird dieses an die neue Taxonomie des International Accounting Standards […]
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EuGH: Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext und Umfang der gerichtlichen Kontrolle
1. Art. 88 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
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EU-Amtsblatt: Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung
Mit der am 30.12.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlichten VO (EU) Nr. 2024/3228 vom 19.12.2024 wurde die Einstellung der OS-Plattform zum 20.7.2025 beschlossen. (VO (EU) Nr. 2024/3228, EU ABl. L […]
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BAG: FTE automotive Möve Entgelttarifvertrag v. 29.7.2021 (Entgelt-TV) – Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrung – Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 110/24 – (Orientierungssätze)
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BFH: Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 30.10.2024 – IV R 4/23 1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich ‑‑ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist‑‑ seinem […]
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Im Wohnungsbau fehlen weiter die Aufträge
Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6% der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0% im November. „Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen“, sagt Klaus Wohlrabe, […]
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