BGH, Beschluss vom 23.5.2023 – XI ZB 30/20 a) Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. b) Zu der Bestimmtheit und Reichweite […]
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BAG: Zustellung eines Urteilsentwurfs – Statthaftigkeit des Rechtsmittels – wesentliche Urteilsmängel – Niederschlagung der Kosten
Das BAG hat mit Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 280/22 – wie folgt entschieden: 1. Erweckt die zugestellte Urteilsfassung den Eindruck eines Urteils, ist sie durch ihre bloße Existenz […]
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BGH: Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 353d Nr. 3 StGB)
BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 a) Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als Allgemeine Geschäftsbedingungen – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 174/22 – wie folgt entschieden: 1. Stellt eine Versorgungsordnung auf das zuletzt bezogene Monatsbruttogehalt unter Ausschluss von Gratifikationen wie Weihnachts-, […]
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OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen […]
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BAG: Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind – Tätigkeit im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen
Das BAG hat mit BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 4 AZR 235/22 – wie folgt entschieden: 1. Eine Eingruppierung nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L setzt voraus, dass die Lehrkraft […]
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BAG: Schadensersatz wegen unterlassener Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB – bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Haftung für Verbindlichkeiten einer GmbH ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf […]
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BGH: § 614 ZPO – Revision gegen Musterfeststellungsurteil eines OLG kraft Gesetzes zugelassen
BGH, Urteil vom 30.3.2023 – VII ZR 10/22 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über […]
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BGH: Zur (Un-)Wirksamkeit der Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Makler-AGB
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – I ZR 113/22 a) Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, […]
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EuGH: Kein Verstoß gegen Rechenschaftspflicht – Auswirkungen eines Verstoßes gegen Art. 26 und 30 DSGVO
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-60/22 1. Art. 17 Abs. 1 Buchst. d und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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