Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11; vom 22. November 2018 -…
Erstmals seit dem Inflationsschub des Jahres 2021 haben die Tariflöhne im vergangenen Jahr in Europa wieder deutlich Boden gut gemacht: Für die Eurozone lag der nominale Zuwachs bei 4,5 Prozent und auch nach Abzug der Inflation verblieb den Beschäftigten ein reales Plus von 2,1 Prozent. Besonders…
Ein im Jahr 2012 in Kraft getretenes polnisches Gesetz verbietet die Werbung für Apotheken, Apothekenverkaufsstellen und ihre Tätigkeiten unter Androhung einer Geldbuße. Nach diesem Gesetz dürfen Apotheken der Öffentlichkeit nur eingeschränkte Informationen über ihren Standort und ihre…
a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Vorlagen der Opposition zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. Konkret ging es dabei um einen Gesetzentwurf und einen Antrag der AfD-Fraktion sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die…
Die Europäische Kommission hat das dreizehnte EU-Justizbarometer veröffentlicht, einen Jahresbericht mit Vergleichsdaten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Mitgliedstaaten die…
Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig. Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht…
a) Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, ist nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts…
KI macht Arbeitnehmer:innen wertvoller/KI-Kenntnisse auch in traditionellen Branchen immer wichtiger/Praktische Fähigkeiten treten zunehmend an Stelle formaler Abschlüsse Künstliche Intelligenz (KI) transformiert zunehmend unsere Arbeitswelt und führt zu signifikanten Veränderungen in Gehältern…
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/585) einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle müssten das Ziel sein, argumentieren die Abgeordneten darin. Sie weisen darauf hin, dass zuletzt laut Statistischem…
