Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 235/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Urteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt iSv. § 313 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist (Rn. 11). 2. Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe in einem…
Das BAG hat mit Urteil vom 9.11.2021 – 1 AZR 278/20 – wie folgt entschieden: 1. Dem Wortlaut einer Bestimmung in einem Sozialplan, nach dem dieser „für alle Mitarbeiter der Gesellschaft iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG [gilt], die aus Anlass der unternehmerischen Planung und des daraus folgenden…
Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2021 – 7 AZR 300/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zum Zwecke der Weiterbildung iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG darf nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG den Zeitraum nicht unterschreiten, für den der weiterbildende…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 422/20 – wie folgt entschieden: 1. § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK verbietet nur den Abschluss eines einzelnen Vertrags über die Dauer von mehr als drei Jahren, nicht aber den Abschluss mehrerer sich anschließender Verträge mit einer Gesamtdauer von mehr als…
Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 696/19 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Leistungsklage durch Sachurteil abgewiesen, beinhaltet diese Entscheidung im Grundsatz, dass die begehrte Rechtsfolge unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus dem Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann…
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 7 ABR 13/20 – wie folgt entschieden: Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, da er davon ausgeht, dass es sich nicht um eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne der Norm handelt, besteht grundsätzlich…
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Hauptantrag gegen zwei Beklagte stellt in Verbindung mit einem Hilfsantrag gegen nur einen der beiden Beklagten keine unzulässige subjektive Eventualklage dar (Rn. 10). 2. Ein von einem Ehegatten mit einem…
Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 328/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann, wenn sie eine sachgemäße, einfache Erledigung der zwischen den Parteien aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht, trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage zulässig sein (Rn. 12)…
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 150/21 – wie folgt entschieden: 1. Stufenlaufzeiten als „Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber“ (§ 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA)) erwerben Beschäftigte auch in einer tariflichen Endstufe. An die in…
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.11.2021 – 4 ABR 1/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 AVR Caritas handelt es sich - ebenso wie bei der Leitung einer Station – regelmäßig um einen einheitlichen Arbeitsvorgang, weil letztlich…
