Das BAG hat mit Beschluss vom 17.11.2021 – 7 ABR 18/20 – wie folgt entschieden: Die örtliche Verlagerung einer Betriebsabteilung um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist regelmäßig keine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beteiligungspflichtige Versetzung der davon betroffenen…
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 357/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage, mit der die Versorgungsleistungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile geklärt werden soll, betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Das besondere Feststellungsinteresse besteht…
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.12.2021 – 1 ABR 25/20 – wie folgt entschieden: 1. Sowohl für das Einigungsstellenverfahren als auch für die gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle oder ihres Spruchs muss erkennbar sein, für welche Regelungsfragen sie errichtet worden ist. Ein…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 – wie folgt entschieden: 1. An dem Grundsatz, dass den Arbeitgeber die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund trifft, ändert es nichts, dass das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen…
BAG: Eingruppierung BAT-KF - Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 377/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anlage 9 zum BAT-KF regelt in Abschnitt 6 die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen abschließend…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 154/21 – wie folgt entschieden: 1. Ausgehend vom sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff erfasst die Rechtskraft einer der Kündigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des…
Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein auf Durchführung eines Haustarifvertrags gegenüber allen beim Arbeitgeber beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen gerichteter Leistungsantrag erfasst als „Minus“ das Teilbegehren, den Tarifvertrag gegenüber…
Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 295/20 – wie folgt entschieden: Legt ein angestellter Wachpolizist Uniform und persönliche Schutzausrüstung im häuslichen Bereich an, ist die dafür benötigte Zeit ausnahmsweise vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn ihm am Einsatzort keine zumutbare…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 362/19 – wie folgt entschieden: 1. Bautenschutzarbeiten nach §1 Abs.2 Abschn. IV Nr.2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes dienen dazu, Schäden an Bauwerken und Bauteilen zu beseitigen und zukünftige Schäden zu verhindern, ohne in tragende…
Das BAG hat mit Urteil vom 28.10.2021 – 8 AZR 371/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der…
