Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 3/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung…
Das BAG hat mit Urteil vom 17.8.2021 – 1 AZR 50/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitsvertragsparteien können vertragliche Ansprüche, zu denen Ansprüche aus betrieblicher Übung zählen, dahingehend gestalten, dass sie einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine solche…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Entstehen zuschlagspflichtiger Überstunden gemäß § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers ungeplante Arbeitsstunden leistet, die…
Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20 – wie folgt entschieden: 1. Die monatlich aufgrund einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zu zahlende Versicherungsprämie gehört nicht zum…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen grundsätzlich, jedoch nicht immer zulässig. Die in der jeweiligen Versorgungsregelung bestimmte konkrete Altersgrenze…
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 – wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Bewilligung von Bildungszeit für die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, die iSv. § 1 Abs. 5 BzG BW der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dient, setzt nicht voraus, dass der…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.9.2021 – 10 AZR 322/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach der Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 der Anlage 32 zu den AVR Caritas haben Mitarbeiter im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen, die am 1. Dezember des betreffenden Jahres nicht in einem Dienstverhältnis stehen…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 376/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine Auskunftsklage, die zur Durchsetzung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt erhoben wird, muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend klar erkennen lassen, auf welche Urlaubstage als Klagegrund sich der Antrag bezieht…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.9.2021 – 5 AZR 149/21 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz kommt einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeber kann diesen daher nicht durch einfaches…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2021 – 5 AZR 10/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) und T-ZUG (B) handelt es sich nicht um pauschale Erhöhungen des für eine bestimmte Zeitspanne geschuldeten regelmäßigen Entgeltbetrags, sondern…
