Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2022 – 10 ABR 33/20 – wie folgt entschieden: 1. Liegen zwei eigenständige Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) desselben Tarifvertrags für denselben Zeitraum vor, hindert die Rechtskraft einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer der beiden AVE nicht die…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 10 AZR 99/21 – wie folgt entschieden: 1. Verfolgt der Kläger einen tariflichen Anspruch, ohne dass es ihm auf die Anspruchsgrundlage ankommt, kann die konkrete Benennung eines Tarifvertrags im Klageantrag lediglich ein Begründungselement sein, dem keine…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 216/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf die Angleichungszulage nach Anhang 1 zur Anlage zum TV-EntgO-L setzt nach § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder idF des § 11 TV EntgO-L eine Beantragung der Zulage bis zum 31. Juli 2017 voraus. Es handelt sich…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn „bereits zuvor“ ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestanden hat, ist im Wege…
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.5.2022 – 3 AZN 45/22 – wie folgt entschieden: Die Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR Caritas) sind als auf dem Dritten Weg entstandene Regelungen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie haben keine normative Wirkung und sind keine Rechtsnormen iSv. § 72 Abs…
Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 346/21 – wie folgt entschieden: 1. Den Tatsacheninstanzen steht bei der Feststellung des Leistungswillens (§ 297 BGB) als Voraussetzung des Annahmeverzugs ein Beurteilungsspielraum zu (Rn. 18). 2. Die Nichterbringung der Arbeitsleistung unter Berufung…
Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 368/21 – wie folgt entschieden: 1. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich auf die Kenntnis des Gläubigers von den tatsächlichen anspruchsbegründenden Umständen ab. In Ausnahmefällen kann eine unsichere und zweifelhafte…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 250/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Erlass eines Teilurteils (§ 301 ZPO) ist nur zulässig, wenn dieses unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann und die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 252/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt ältere Arbeitnehmer regelmäßig nicht iSv. § 3 Abs. 2 AGG mittelbar, wenn die Abfindung die…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 361/21 – wie folgt entschieden: 1. Zwar kommt einem Protokoll nicht die Beweiskraft des § 165 ZPO zu, wenn ganz oder teilweise die vorläufige Aufzeichnung des Protokolls etwa infolge technischen Defekts unterbleibt oder die Datei verlorengeht und ein…
