Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 362/21 – wie folgt entschieden: Die Tarifvertragsparteien können aufgrund § 19 Abs. 1 BetrAVG die Vorgaben des § 1a BetrAVG […]
Weiterlesen
rö
BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 260/21 – wie folgt entschieden: 1. Rückzahlungsklauseln, durch die ein Arbeitnehmer im Falle einer selbst veranlassten vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses […]
Weiterlesen
BAG: Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage und Zahlung von Annahmeverzugsvergütung
(Orientierungssätze) Das BAG hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 9 AZB 38/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 Satz 1 […]
Weiterlesen
BAG: Rechtliches Gehör – Substantiierungslast
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.4.2022 – 5 AZN 700/21 – wie folgt entschieden: 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen […]
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 420/21 – wie folgt entschieden: § 2a Abs. 1 BetrAVG bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Teilanspruchs der […]
Weiterlesen
BAG: Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 248/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Abfindung nach § 6 KonzernAtzTV dient nach Abs. 2 Satz 1 der Bestimmung […]
Weiterlesen
BAG: Zeitungszusteller – Dauernachtarbeit – Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG
Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 261/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Belastung, die mit einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit verbunden ist, übersteigt die gewöhnlich mit […]
Weiterlesen
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs – Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots – Unverbindlichkeit einer von § 74c Abs. 1 HGB zum Nachteil des Arbeitnehmers abweichenden Anrechnungsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Umstand, dass sich in vorformulierten Vertragsbedingungen an einer zur Ausfüllung vorgesehenen Leerstelle ein […]
Weiterlesen
BAG: Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft – Teilnahme von Leiharbeitgebern am Urlaubskassensystem nach § 8 Abs. 3 AEntG – Anspruch auf Erstattung von Urlaubsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 101/20 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der […]
Weiterlesen
BAG: Statusklage – Sportfotograf
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag […]
Weiterlesen