Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 262/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2022 – 9 AZR 461/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG kann als reiner Geldanspruch […]
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BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag – Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG)
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 289/21 – wie folgt entschieden: 1. Typischerweise den Vertragsabschluss vergleichbarer Abreden begleitende Umstände können – im Gegensatz zu konkret individuellen […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren – Übermittlungsweg Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.8.2022 – 2 AZN 234/22 – wie folgt entschieden: Nach § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG muss ein auf einem sicheren […]
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BAG: Berufung – Einlegung als elektronisches Dokument – Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte
Das BAG hat mit Beschluss vom 1.8.2022 – 2 AZB 6/22 – wie folgt entschieden: Im Zeitraum vom 12. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 war ein elektronisch eingereichtes […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG – Begriff des Leiharbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 139/21 – wie folgt entschieden: 1. Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Begründung der Arbeitspflicht. Die lediglich tatsächliche Erbringung […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – leitender Angestellter – Einstellungs- und Entlassungsbefugnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.5.2022 – 7 ABR 14/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist bei der Betriebsratswahl nach […]
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am […]
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BAG: Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast – Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – fehlende Zeiterfassung Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 474/21 – wie folgt entschieden: 1. […]
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BGH: Flugbuchungen im Internet – „Servicepauschale“ als verdecktes Zahlungsmittelentgelt
Der BGH hat mitUrteil vom 28.7.2022 – I ZR 205/20 – entschieden: Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn […]
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