PM Nr. 4/23 vom 25.01.2023 Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2022 – 4 AZR 83/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Überlassungsdauer iSd. § 1 Abs. 1b AÜG ist nicht „arbeitsplatz-“, sondern „arbeitnehmerbezogen“ anhand […]
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BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – geleistete Stunden – Urlaubsstunden – gesetzeskonforme Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 210/19 – wie folgt entschieden: 1. § 4.1.2. MTV, wonach Mehrarbeitszuschläge für Zeiten gezahlt werden, die eine bestimmte Anzahl […]
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BAG: Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 48/22 – wie folgt entschieden: Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 3 Abs. 2 TV Kurzarbeit ist […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Kündigungsschutz für Schwangere – Beginn des Kündigungsverbots – Überschreiten der Mitteilungsfrist – unverzügliches Nachholen der Mitteilung – Zurechnung von Verschulden Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Der Beginn des Kündigungsverbots aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 […]
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BAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD/VKA-Auslegung einer Dienstvereinbarung – Vereinbarung eines Teamziels – Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 –10 AZR 496/21 – wie folgt entschieden: 1. § 18 TVöD/VKA bestimmt nicht, wie sich Arbeitsunfähigkeitszeiten, die über den Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 22 […]
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BAG: Anforderungen an Revisionsbegründung – veränderte gesellschaftliche Verhältnisse
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.12.2022 – 6 AZR 102/22 – wie folgt entschieden: Ein Revisionsangriff kann auch darauf gerichtet werden, dass die Rechtsprechung des angegriffenen Berufungsurteils aufgrund […]
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BAG: Insolvenz Air Berlin – ordentliche betriebsbedingte Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur
Das BAG hat mit Urteil vom 8.11.2022 – 6 AZR 15/22 – wie folgt entschieden: 1. Die im Rahmen der Air-Berlin-Insolvenz vom Insolvenzverwalter betreffend das Kabinenpersonal erklärten Nachkündigungen vom […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassungsprüfung und -entscheidungwirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 505/21 – wie folgt entschieden: 1. Der durch § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen […]
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BAG: Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er […]
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