Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit […]
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BMAS: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang […]
WeiterlesenBMAS: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2021 beschlossen. […]
WeiterlesenBMAS: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang […]
WeiterlesenLAG Düsseldorf: Der Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog ist wieder da
Nachdem der Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog im Jahr 2020 und leider auch im Jahr 2021 – dem 75jährigen Jubiläum des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf – pandemiebedingt ausfallen musste, trafen sich am Nikolaustag 2022 über […]
WeiterlesenLandesarbeitsgericht Hamm: Zahlreiche Ehrungen für langjähriges Engagement. Zehn ehrenamtliche Richterinnen und Richter blicken auf insgesamt 275 Amtsjahre zurück.
Am 5. Dezember 2022 wurden insgesamt zehn ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm für ihr besonders langjähriges Engagement in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit geehrt. Präsident Dr. Holger Schrade überreichte zu […]
WeiterlesenBAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 […]
WeiterlesenBAG: Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas […]
WeiterlesenEuGH: Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen
Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden Im Dezember 2015 ließen GV und ihr Lebenspartner, die französische Staatsangehörige mit Wohnsitz […]
WeiterlesenBAG: Strahlenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 287/22 – wie folgt entschieden: 1. Der von einer amtsbezogenen Benachteiligung unabhängige Sonderkündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 Satz […]
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