Einrichtung von Bund, Ländern und Kirchen beendet nach über sechs Jahren ihre wichtige Arbeit Bund, Länder und Kirchen errichteten zum 1. Januar 2017 die Stiftung Anerkennung und Hilfe, um Betroffene […]
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BMAS: Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Kabinett beschließt Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt […]
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BMAS: Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Bundesregierung schafft neue Wege der Erwerbsmigration Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des […]
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BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung – Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung – Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 8 AZB 17/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 […]
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BAG: Weisungsrecht – Versetzung ins Ausland – Ausübungskontrolle – internationale Zuständigkeit – Pilot bei ausländischem Luftfahrtunternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Beschränkung des Weisungsrechts dem Grunde nach – dem „Ob“ – kann sich […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Verlängerung der Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags der Entleiherbranche – Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher aufgrund Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.11.2022 – 9 AZR 486/21 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 1 Abs. 1b AÜG festgelegte Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- und nicht […]
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BAG: Dreharbeiten beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die […]
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Deutscher Bundestag: Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage – Auswirkungen von KI auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat
Berlin: (hib/DES) Nach den Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6008). Die Abgeordneten möchten außerdem […]
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Deutscher Bundestag: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz
Berlin: (hib/SCR) Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor allem […]
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BAG: Nichtverlängerungsmitteilung – Anhörung des Bühnenmitglieds – Mitteilung von Gründen – Bezugnahme auf vorherige Gespräche
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 448/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 61 Abs. 4 Satz 1 NV Bühne hat der Arbeitgeber das […]
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