Das BAG hat mit Urteil vom 8.11.2022 – 9 AZR 486/21 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 1 Abs. 1b AÜG festgelegte Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- und nicht […]
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BAG: Dreharbeiten beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die […]
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Deutscher Bundestag: Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage – Auswirkungen von KI auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat
Berlin: (hib/DES) Nach den Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6008). Die Abgeordneten möchten außerdem […]
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Deutscher Bundestag: Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz
Berlin: (hib/SCR) Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor allem […]
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BAG: Nichtverlängerungsmitteilung – Anhörung des Bühnenmitglieds – Mitteilung von Gründen – Bezugnahme auf vorherige Gespräche
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 448/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 61 Abs. 4 Satz 1 NV Bühne hat der Arbeitgeber das […]
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BMAS: Erfolgreiche Fachkräftesicherung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast in Kanada Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich diese Woche in Kanada über die Einwanderungspolitik des Landes informiert. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy […]
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BAG: Kündigungsschutzklage – Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag – Bindung an die Parteianträge
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 2 AZN 22/23 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Ein allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO ist in Bezug […]
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BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst – eingescannte Unterschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 158/22 – wie folgt entschieden: 1. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht über einen Dienstleister übermittelte Fax mit eingescannter […]
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Deutscher Bundestag: Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern
Berlin: (hib/PST) Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in […]
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Deutscher Bundestag: Linke will Tariföffnungsklausel bei Leiharbeit abschaffen
Berlin: (hib/DES) Damit Leiharbeitsbeschäftigte künftig die gleiche Vergütung und Arbeitsbedingungen wie Festangestellte erhalten, fordert die Linke in einem Antrag (20/5978), dass die Tariföffnungsklausel abgeschafft werden soll. Außerdem sollen Leiharbeiterinnen und […]
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