Grenzüberschreitende Verschmelzungen einer nationalen Gesellschaft mit einem ausländischen Rechtsträger richten sich – aus deutscher Perspektive – grundsätzlich nach den Vorgaben des UmwG. Inwieweit die deutsche Rechtsordnung auch Wirkung entfaltet, wenn zwei ausländische Gesellschaften miteinander verschmelzen und sich dies auf den inländischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr auswirkt, …
Die globale Digitalsteuer, nicht zuletzt eine Herzensangelegenheit des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, scheint eine Hürde nicht genommen zu haben. Die OECD hat es wohl nicht geschafft, bis zur gesetzten Frist der KW 42 die notwendige Zustimmung von 137 Staaten zur Einführung der globalen Digitalsteuer zu bekommen. Geplant war, dass die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Bekanntgabe der Einführung der weltweiten Digitalsteuer genutzt werden sollte. …
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2020 stellt der Autor im Folgenden dar. …
Die bei bestimmten Umstrukturierungen (insb. übertragenden Umwandlungen) im Konzern anwendbare Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG setzt voraus, dass ein herrschendes Unternehmen (laut BFH: soweit es die Rechtstechnik des Umwandlungsgesetzes erlaubt) innerhalb von fünf Jahren vor der Eintragung der Umwandlung und fünf Jahren danach unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, …
“Die Pläne der EU zur nachhaltigen Regulierung der Finanzwirtschaft stoßen bei Wirtschaftsexperten und Unternehmen auf Kritik”, heißt es in einer PM des ifo Instituts vom 13.10.2020. “Umweltprobleme sollten primär durch umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden”, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest in einer von der IHK München beauftragten und unter www.ifo.de abrufbaren Studie zu den EU-Plänen. …
Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt Heß, BB 2019, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2020 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. …
Für die Bilanzierung einer unmittelbaren Pensionszusage gilt das Teilwertverfahren gem. § 6a Abs. 3 EStG. Dieses Teilwertverfahren unterstellt ein gleichmäßiges Erdienen der Zusage über die gesamte Beschäftigungsdauer, die Rückstellung eines Aktiven wird entsprechend gleichmäßig bis zum Pensionsalter aufgebaut.
Mit drei Vorlagebeschlüssen an den EuGH vom 17.6.2020 und 7.7.2020 (s. unten die ersten drei Entscheidungen) hat das BAG ein neues Kapitel in der Geschichte “Europäisierung des Urlaubsrechts” aufgeschlagen, welche im Jahr 2009 vom EuGH mit der Rs. Schultz-Hoff u. a. (BB 2009, 504 m. BB-Komm. Schmidt) eingeleitet worden war. Bis dahin war das BAG davon ausgegangen, dass der Anspruch auf nicht genommenen Urlaub (und auf Urlaubsabgeltung!) in jedem Fall spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Übertragungsfrist von drei Monaten erlischt. …
Trotz der weitreichenden Gestaltungsoffenheit der SE ergeben sich aus den teilweise lückenhaften europäischen und nationalen Gesetzesvorschriften vereinzelt Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Diese tauchen insbesondere bei der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE immer wieder auf. Das ArbG Hamburg hatte sich mit Beschluss vom 28.…
Diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren sind nach wie vor eine große Herausforderung für die Arbeitgeber (Ohlendorf/Schreier, BB 2008, 2458). Während aber in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) formale Anforderungen im Vordergrund standen, hat sich der Schwerpunkt in den letzten Jahren darauf verlagert, welche inhaltlichen Anforderungen diskriminierungsfrei gestellt werden dürfen. …
